Das Wohnprojekt „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim. (Archivbild 2014)
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Das Wohnprojekt „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim. (Archivbild 2014)

Justiz

Brandanschläge auf linke Kulturzentren: Beschuldigter ist Unterstützer der AfD

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Bei dem mutmaßlichen Brandstifter, der es im Rhein-Main-Gebiet auf linke Kulturzentren abgesehen hatte, handelt es sich offenbar um einen Unterstützer der AfD.

Der Mann, der für die Brandserie bei linken Kulturzentren und alternativen Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet verantwortlich sein könnte, wird wegen anderer Vorwürfe bald vor Gericht stehen. Zudem hat er offenbar zweimal an die in Teilen rechtsextreme AfD gespendet.

Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, wurde gegen den 47 Jahre alten Joachim S. bereits Ende Mai Anklage in 16 Fällen erhoben. Die Anklagebehörde wirft ihm unter anderem schwere Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung vor. Die 16 Taten sollen sich zwischen Dezember 2018 und Dezember vergangenen Jahres ereignet haben. Ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts sagte der FR, bisher seien keine Verhandlungstermine angesetzt. Der Prozess könne frühestens im November beginnen.

Brände in Bockenheim und im Rhein-Main-Gebiet

Zwischen Herbst 2018 und Sommer vergangenen Jahres hatte es in mehreren linken Zentren und alternativen Wohnprojekten in Frankfurt und dem gesamten Rhein-Main-Gebiet gebrannt. Betroffen waren unter anderem das „Café Exzess“ in Bockenheim, die Wohnprojekte „Assenland“ und „Au“ in Rödelheim sowie das „Lila Luftschloss“ im Nordend, das Kulturzentrum „Metzgerstraße 8“ in Hanau und das Schwalbacher Hausprojekt „Knotenpunk“. Verletzt wurde durch die Brände zwar niemand, es entstand aber zum Teil erheblicher Sachschaden.

Im Dezember vergangenen Jahres war dann Joachim S. als Tatverdächtiger festgenommen worden. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe. Vor seiner Verhaftung war S. von der Polizei observiert worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte auch beantragt, seine Telefonate abhören zu dürfen, war damit aber vor Gericht gescheitert. Die Ermittlungen standen bereits während der Brandserie in der Kritik, weil S. schon im Dezember 2018 von Nutzern der „Metzgerstraße 8“ festgehalten und an die Polizei übergeben worden war. Laut den Nutzern hatte er in dem Zentrum zuvor einen Brand gelegt.

Wurden die Brände aus politischen Gründen gelegt?

Die 16 Taten, wegen denen S. sich nun vor dem Landgericht verantworten muss, haben mit der Brandserie nichts zu tun. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte der FR, die Ermittlungen zu der Serie würden von einer für politische Straftaten zuständigen Abteilung bearbeitet und seien noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Hanau teilte auf FR-Anfrage mit, man habe alle Ermittlungen zu der Brandserie inzwischen eingestellt oder an die Frankfurter Kollegen abgegeben.

Unterdessen ergeben sich aus FR-Recherchen weitere Hinweise darauf, dass die Brände an linken und alternativen Projekten aus politischen Gründen gelegt worden sein könnten. Aus Unterlagen, die der FR vorliegen, geht hervor, dass S. im Frühjahr 2017 zunächst 65 Euro an die in Teilen rechtsextreme AfD gespendet haben soll. Zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl im Oktober 2018, kurz vor Beginn der Brandserie, überwies S. der Partei demnach erneut Geld – diesmal knapp 1700 Euro an den hessischen Landesverband der AfD. Nach FR-Informationen hatte S. diese Summe als Spende für Plakate ausgewiesen.

AfD Hessen will zum Thema Spenden nichts sagen

Die AfD Hessen teilte der FR auf Nachfrage mit, aus datenschutzrechtlichen Gründen erteile man grundsätzlich keine Auskünfte zu Parteispendern. Joachim S. sei allerdings nie Mitglied der AfD Hessen gewesen und habe auch nie einen Mitgliedsantrag gestellt. Dem Landesverband sei nicht bekannt, dass S. an Veranstaltungen der Partei teilgenommen habe.

Die von den Bränden betroffenen Wohnprojekte hatten bereits während der Brandserie betont, dass sie von politisch motivierten Brandanschlägen ausgingen. Das „Mietshäuser Syndikat“, das bundesweit selbstverwaltete Wohnprojekte unterstützt, hatte Anfang vergangenen Jahres mitgeteilt, dass Joachim S. dem Syndikat seit Jahren bekannt sei. Zwischen 2015 und 2017 habe er die öffentlich einsehbaren Bilanzen mehrerer Wohnprojekte durchforstet und diese dann wegen kleinerer Rechen- oder Formfehler bei den Behörden gemeldet. S. pflege offenbar „eine Obsession gegen Projekte des Mietshäuser Syndikats“.

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