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Das 1. Polizeirevier in Frankfurt.

Polizeiskandal

Hessen: Politik fordert nach Drohfax Aufklärung

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Im Hessischen Landtag muss der Innenminister wegen des Polizeiskandals mit scharfer Kritik rechnen.

Nach dem jüngsten Drohfax gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz wird in der Politik über mögliche Konsequenzen debattiert. Im Hessischen Landtag und der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung steht das Thema in den kommenden Wochen auf der Tagesordnung.

Der Rechtsanwältin war nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft ein drittes Drohschreiben zugegangen, das mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterschrieben war. Die Abkürzung steht für die rechtsradikale Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Basay-Yildiz hatte die Hinterbliebenen eines NSU-Mordopfers als Nebenkläger vor Gericht vertreten.

Im Raum steht der Verdacht, dass Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt etwas mit den Drohschreiben zu tun haben könnten. Von einem Dienstcomputer des Reviers waren persönliche Daten über Basay-Yildiz abgerufen worden.

Der hessische Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus forderte, eine „unabhängige Beschwerde- und Aufklärungsstelle für Konflikte innerhalb oder mit Sicherheitsbehörden“ einzusetzen. Diese langjährige Forderung von Bürgerrechtsgruppen müsse jetzt unverzüglich umgesetzt werden, sagte Schaus.

Polizeiskandal: Linke beklagt Informationspolitik

Seine Fraktion setzte das Thema auf die Tagesordnung des Landtags, wo es am kommenden Donnerstag debattiert werden soll. Der Linken-Politiker beklagte, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) die Abgeordneten erneut nicht über den Drohbrief informiert habe. Auch über die ersten beiden Briefe mit Drohungen gegen die Anwältin und ihre Familie hatte Beuth das Parlament nicht informiert, bis darüber in der Zeitung zu lesen war. „Innenminister Beuth ist ganz offenbar Teil des Problems statt der Lösung“, urteilte Schaus. „Das Neonazi-Problem in den Sicherheitsbehörden ist auch ein Beuth-Problem.“

In Frankfurt soll Polizeipräsident Gerhard Bereswill möglichst bald die Stadtverordneten über Konsequenzen aus den Vorwürfen informieren. Der Rechts- und Sicherheitsausschuss im Römer hat Bereswill eingeladen. Ob der Polizeipräsident in die nächste Sitzung des Gremiums am 25. Februar kommt oder erst einen Monat später vor den Ausschuss tritt, ist aber noch offen.

Vor allem Martin Kliehm (Linke) hatte die Einladung Bereswills gefordert. Er wolle vom Präsidenten wissen, wie die Polizei mit Rassismus in ihren Reihen umgeht. „Viele Polizisten müssen erst einmal akzeptieren, dass sie Vorurteile haben“, sagte Kliehm im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Erneut sprach Kliehm von „strukturellem Rassismus bei der Polizei“ – ein Begriff, den Bereswill, aber auch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zurückweisen. Seitens der Sicherheitsbehörden werden die Rassismus-Vorwürfe in der Regel als Einzelfälle dargestellt.

Hessen: Der Polizeiskandal - eine Chronologie

2. August 2018: Die Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält ein Drohfax mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Darin wird gedroht, ihre Tochter zu „schlachten“. Am nächsten Tag geht sie zur Polizei.

19. Dezember 2018: Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet im Landtag. Einen Tag später trifft ein zweiter Drohbrief bei Basay-Yildiz ein.

30. Januar 2019: Die Justiz bestätigt ein drittes Drohschreiben. pit

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