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Frankfurt: OLG stärkt Meinungsfreiheit

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Von: Gregor Haschnik

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Eine kritische Auseinandersetzung mit Aussagen aus „Querdenken“-Kreisen erklärt das OLG für zulässig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Meinungsfreiheit gestärkt: Mit seinem am Donnerstag verkündeten Urteil bestätigte das Gericht, dass Imke Otto, die sich für die „Allianz pro Grundgesetz“ einsetzt, kein Unterlassungsanspruch gegen Julia Hott und Alexander Schopbach zusteht, den Sprecher:innen der Initiative „Hand aufs Herz“. Zuvor hatte das Landgericht Hanau eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

Die Allianz ist mit der „Querdenken“-Bewegung verflochten, während die Initiative dagegen protestiert und sich für Demokratie und gegen Rechtspopulismus engagiert. Beide Gruppen sind vor allem in Gelnhausen und Umgebung aktiv. Vor Gericht stritten die beiden Parteien über Kritik, die Hott und Schopbach an einem „Denunzianten“-Gedicht äußerten, das Otto auf Telegram veröffentlichte – nachdem Gelnhäuser Bürger die Stadt über unangemeldete Treffen von „Querdenkern“ informiert hatten. Die Sprecher:innen von „Hand aufs Herz“ forderten die Klägerin daraufhin unter anderem in einer Pressemitteilung auf zu erläutern, was sie mit dem Post meine, in dem „sinngemäß“ ein knappes Drei-Mann-Standgericht und „Tod durch Erschießen“ gefordert wird.

Anwalt sorgt für Eklat

Otto sieht sich durch die Äußerungen der Beklagten verleumdet und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Es werde der Eindruck erweckt, sie würde tatsächlich ein solches Vorgehen fordern, was sie allerdings keinesfalls tue. Ihr Anwalt Paul Hertin bemängelte beispielsweise, sie sei falsch zitiert worden.

Das OLG stellte nun fest, bei der Aussage von Hott und Schopbach handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Dies ergebe sich aus dem Gesamtkontext. Die Beklagten hätten ihr Verständnis von Ottos Post wiedergegeben, was zum Beispiel der Zusatz „sinngemäß“ zeige. Das werde für die unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsleser:innen – die der Maßstab seien – deutlich. Der Klägerin werde keine Äußerung „in den Mund gelegt“.

Meinungsäußerungen, so das OLG, unterlägen „grundrechtlichem Schutz“, seien aber gegen Persönlichkeitsrechte abzuwägen. Der Eingriff in letztere geschehe hier nicht rechtswidrig: Die strittige Äußerung von Hott und Schopbach gehe auf „objektive Anhaltspunkte“ zurück, in Form des von der Klägerin veröffentlichten Gedichts. Zum anderen sei die Stellungnahme von „Hand aufs Herz“ ein Beitrag zum „geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“. Dabei geht es etwa um den Umgang mit Corona-Maßnahmen.

Während der mündlichen Verhandlung vor einer Woche hatte Klagevertreter Hertin für einen Eklat gesorgt: Mehrfach griff er Richterin Beate Bonkas an, sagte etwa, sie habe etwas zusammengestammelt, nachdem sie ihre vorläufige Bewertung sachlich dargelegt hatte. Und unterstellte sinngemäß, das Urteil stehe schon fest, weil das Gericht in Zeiten einer angeblichen Political Correctness nicht den Mut habe, anders zu entscheiden.

Hott und Schopbach freuten sich über das Urteil, sprachen von einer „richtungsweisenden Entscheidung“ im „Meinungskampf zwischen der demokratischen Mitte und den sogenannten Querdenkern“. Das Urteil ist nicht anfechtbar und wird auf www.rv.hessenrecht.hessen.de veröffentlicht (Az. 16 U 87/21).

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