Ministerpräsident Volker Bouffier
+
Ein Rausschmiss von Peter Beuth durch Ministerpräsident Volker Bouffier im NSU 2.0 Skandal wäre gerechtfertigt

NSU 2.0 Polizeiskandal

Hessens Ministerpräsident hätte gute Gründe, Peter Beuth rauszuwerfen - Ein Kommentar

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Nach der Verwicklung Beuths in den NSU 2.0-Polizeiskandal wäre eine Ablösung des Innenministers gerechtfertigt - und könnte ein wichtiges Signal sein. Der Kommentar.

Ministerpräsident Volker Bouffier hat sein dröhnendes Schweigen im Fall der „NSU 2.0“-Bedrohungen beendet, allerdings auf bemerkenswerte Weise. Er gibt seinem Innenminister Peter Beuth nicht mehr an Rückendeckung als zu erklären, dass er dessen Rauswurf nicht erwarte.

Zudem lässt er seinen Minister wissen, dass die bisherigen Maßnahmen gegen missbräuchliche Polizeiabfragen nicht ausgereicht hätten. Weniger Rückhalt geht kaum.

NSU 2.0: Gravierendster Fehler dürften die Beschuldigungen gegen das LKA sein

Wenn die öffentlichen Worte derart leise ausfallen, kann man ahnen, dass es hinter den Kulissen laut zugegangen sein muss. Bouffier, der elf Jahre lang selbst Innenminister war, fühlt sich der hessischen Polizei traditionell eng verbunden. Es wird ihn entsetzt haben, wie dort immer wieder Daten von Personen abgefragt werden, die offenbar für Neonazidrohungen genutzt wurden. Und wie nachlässig in der Polizei gegen die Kollegen ermittelt wird – unter der Verantwortung des Innenministers und von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Beuths gravierendster Fauxpas dürfte es aus Sicht seines Vorvorgängers aber gewesen sein, das Landeskriminalamt (LKA) in Grund und Boden zu reden wegen einer angeblichen Informationspanne. Das gilt erst recht, da sich herausstellt, dass das LKA nicht oder jedenfalls nicht allein verantwortlich dafür war, dass der Minister nicht richtig informiert wurde.

NSU 2.0: Rauswurf könnte ein Signal sein, dass man das Problem verstanden hat

Bouffier hätte jede Menge Gründe, Beuth im Amt abzulösen. Zumal anders als bei früheren Hessen-Skandalen diesmal die ganze Republik mitbekommt, was in Hessen alles schiefläuft. Ein Rauswurf könnte ein Signal sein, dass man in Hessen verstanden hat, wie sehr der Drohmailskandal bundesweit das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat untergräbt.

Entscheidender als die Frage, wer hessischer Innenminister ist, bleibt aber die Herausforderung, den Fall endlich zu lösen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ob Bouffier Beuth weitermachen lässt, hängt ironischerweise nicht zuletzt von den LKA-Ermittlern ab. Sie müssen zeigen, dass sie auch unter diesem Minister in der Lage sind, den „NSU 2.0“ zu stoppen. (Pitt v. Bebenburg)

Kommentare