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Gedränge in der Fußgängerzone in Frankfurt. Mitunter kann ein verkaufsoffener Sonntag ganz schön sein.

Handel

Kommunen in Hessen wollen mehr verkaufsoffene Sonntage

Wirtschaft und Kommunen fordern eine einfache Regelung für verkaufsoffene Sonntage in den hessischen Städten und Gemeinden. Denn so, wie es jetzt ist, soll es nicht weitergehen.

Wiesbaden/Frankfurt - Viermal im Jahr sollen die Geschäfte in den Städten und Gemeinden auch an Sonntagen geöffnet sein dürfen. Und zwar immer dann, wenn die jeweiligen Städte und Gemeinden dies selbst für sinnvoll halten. Einen besonderen Anlass, etwa Messen oder große Feste, wie bisher vom Gesetz gefordert, soll es dafür nicht mehr geben. Das haben Vertreter der hessischen Wirtschaft und der Kommunen am Dienstag (15.10.2019) in Wiesbaden gefordert.

In den vergangenen Jahren mussten geplante verkaufsoffene Sonntage immer häufiger kurzfristig abgesagt werden. Der Grund: Gerichte hatten Klägern recht gegeben, die die gesetzlichen Erfordernisse für nicht erfüllt hielten. „Am letzten Sonntag wollten wir anlässlich unseres barocken Residenzmarktes die Geschäfte öffnen lassen, doch weil das Gewerbegebiet nach Ansicht des Gerichts zu weit von den Einkaufsstraßen entfernt liegt, mussten wir das streichen“, erzählte Johannes Hanisch (CDU), Bürgermeister von Weilburg.

Frankfurt: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Hessen gefordert

Geklagt hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). Sie gehören der Allianz für den freien Sonntag an, die immer häufiger mit ihren Klagen die Sonntagsöffnung verhindern konnte.

Auch in Bad Vilbel wurde zuletzt der Versuch juristisch gekippt, einen Sonntagnachmittag lang das Einkaufen in der Innenstadt zu ermöglichen. „Wir hatten eine der größten Caravanmessen Deutschlands in der Stadt, außerdem einen großen Handwerkermarkt, und dennoch wurde die Sonntagsöffnung untersagt“, berichtet Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Auch in Bad Vilbel war dem Gericht der Zusammenhang zwischen den genannten Veranstaltungen und dem Wunsch, die Läden öffnen zu dürfen, zu gering.

Frankfurt: Gibt es bald mehr verkaufsoffene Sonntage in hessen?

Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass es genau eines solchen Anlasses bedarf, wenn der Einzelhandel die Kunden sonntags in seine Geschäfte bitten will. Die Vertreter von Wirtschaft, Handel und Kommunen wollen dies nun geändert sehen. Die aktuelle Lage bringe für die Veranstalter eine große Unsicherheit mit sich, beklagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Ulrich Caspar. Sie machten Werbung, engagierten Mitarbeiter, kauften Waren ein und blieben bei einer Absage auf den Kosten sitzen. Dabei seien verkaufsoffene Sonntage für die Aufrechterhaltung des innerörtlichen Einzelhandels immens wichtig.

Online- und Versandhandel seien immer stärker zur Konkurrenz der örtlichen Geschäfte geworden. Dort könne man rund um die Uhr bestellen, betonte Caspar. Verkaufsoffene Sonntage seien gerade auch für kleine Geschäfte und Handwerksbetriebe „eine Bühne, um auf sich aufmerksam zu machen“, pflichtete der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) ihm bei.

Frankfurt: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Städten und Gemeinden in Hessen

Es sei „absurd“, dass in einer Großstadt wie Frankfurt selbst dann die Ladenöffnung untersagt werde*, wenn dort Messen wie die IAA oder die Buchmesse stattfänden. Sechsmal kassierte die Stadt zuletzt vor Gericht dazu eine Niederlage. „Wenn ich heute einen großen Einzelhändler etwa auf der Zeil anrufe und das Wort Sonntagsöffnung ausspreche, werden die richtig wütend“, erzählte Frank. Rechtssicherheit sei nötig.

Karl-Christian Schelzke vom Städte- und Gemeindebund betonte, innerstädtische Events mit offenen Geschäften seien wichtig für die Identifikation der Bürger mit ihrem Ort. „Wir erleben an solchen Tagen die Kunden besonders entspannt, die in aller Ruhe mit der ganzen Familie einkaufen gehen“, berichtete Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbands. Und die Mitarbeiter arbeiteten in aller Regel gerne an diesen Tagen, zumal diese auch höher vergütet würden als normale Arbeitstage.

Frankfurt: Mehr verkaufsoffene Sonntage - Diskussion im Landtag

Am Donnerstag (17.10.2019) findet im Sozialausschuss des Landtags die Anhörung zu der von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzesnovelle statt. Konkret fordern Wirtschaft und Kommunen, dass im Gesetz der „Anlassbezug“ wegfalle und das „öffentliche Interesse“ als Begründung für einen verkaufsoffenen Sonntag ausreiche, der bis zu viermal im Jahr veranstaltet werden dürfe. Bislang ist das so von der Landesregierung nicht geplant.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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