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Frankfurt: Klage gegen Unternehmen Stromio

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Von: Oliver Teutsch

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War das Verhalten des Unternehmens Stromio, Stromverträge wegen der hohen Preise zu kündigen, rechtswidrig?
War das Verhalten des Unternehmens Stromio, Stromverträge wegen der hohen Preise zu kündigen, rechtswidrig? © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Die Verbraucherzentrale Hessen geht mit einer Musterfeststellungsklage gegen den Konzern vor. Mainova ist mitunter eine sehr teure Alternative. Das Ministerium sieht erhöhten Beratungsbedarf.

Mit einer Musterfeststellungsklage will die Verbraucherzentrale Hessen gegen den Energieversorger Stromio vorgehen. Das Verhalten des Unternehmens, Stromverträge wegen der hohen Preise zu kündigen, sei rechtswidrig gewesen. Verträge seien einzuhalten, das gelte auch für Unternehmen, betonte Verbraucherzentralen-Vorstand Philipp Wendt: „Mit unserer Musterfeststellungsklage lassen wir im Grunde klarstellen, dass Stromio entstandene Schäden ersetzen muss.“ Die Verbraucherzentrale schätzt, dass hessenweit etwa 10 000 Kundinnen und Kunden vom Stromio-Rückzug betroffen sind.

Welche Auswirkungen die hohen Energiekosten derzeit haben, hat eine FR-Leserin hautnah erleben müssen. Die Frau war im Januar nach Frankfurt gezogen und hatte vom Grundversorger Mainova eine „Vertragsbestätigung“ erhalten. Darin fordert das Unternehmen eine monatliche Abschlagszahlung von 527 Euro für die 64 Quadratmeter große Wohnung. 81 Euro für Strom und stolze 446 Euro für Gas. Monatlich, wohlgemerkt. „Das kann doch gar nicht sein, so eine Abzocke von einem städtischen Anbieter“, ereifert sich die Neu-Frankfurterin.

Es ist kein Einzelfall, wie Peter Lassek von der Verbraucherzentrale Hessen weiß: „Wir erleben das gerade häufiger, es gibt bei allen Grundversorgern ein Zweiklassensystem.“ Einerseits die Bestandskundschaft, andererseits Neuankömmlinge, die reihenweise die Verträge aufgekündigt bekamen, wie eben von Stromio. Bei der Mainova seien diese Preisaufschläge „ganz drastisch“, sagt der Rechtsanwalt, der es auch „interessant“ findet, dass die Mainova bei der neuen Kundschaft nicht zwischen der Ersatzversorgung für häufig Wechselwillige und Neuankömmlingen in der Stadt unterscheidet.

Das verfahren

Das Verfahren soll vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geführt werden. Die Verbraucherzentrale hat auf ihrer Website Tipps parat, wie sich Betroffene schon jetzt darauf vorbereiten können, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Website informiert auch über den aktuellen Stand des Verfahrens.
www.verbraucherzentrale-hessen.de/musterfeststellungsklage-he ote

In Nordrhein-Westfalen habe die dortige Verbraucherzentrale gerade einstweilige Verfügungen gegen die Praxis von Grundversorgern eingereicht, die neue Kundschaft überhaupt derart schlechter zu stellen. Mit Entscheidungen der Gerichte werde ab Anfang März gerechnet. Diese Urteile will die Verbraucherzentrale Hessen erst mal abwarten.

Die FR-Leserin wollte nicht warten und griff zum Hörer. Ein erster Servicemitarbeiter der Mainova konnte ihr nicht helfen, erst ein Kollege in der Fachabteilung fand einen deutlich günstigeren Tarif, mit dem sie jetzt „nur“ noch 165 Euro monatlich zahlen muss, 25 Euro für Strom, 140 für Gas.

Die Kundin habe „genau richtig“ gehandelt, selbst zum Hörer zu greifen, sagt Mainova-Sprecher Sven Birgmeier. Warum ihr überhaupt eine solch absurd hohe Abschlagszahlung in Aussicht gestellt worden war, könne er ohne die Kundennummer und eine Einzelfallprüfung nicht sagen. In der digitalen Kundenkommunikation werde aber stets auf eine mögliche Tarifberatung hingewiesen. Das hessische Verbraucherschutzministerium rechnet damit, dass der Beratungsbedarf generell steigen wird und erwägt, das Beratungsangebot in der Verbraucherzentrale auszubauen. Davon ist auszugehen: Bei der Verbraucherzentrale Hessen haben sich die Nachfragen an der Ernergie-Hotline im Januar verneunfacht, darunter waren alleine 1000 Personen, die Fragen zu Stromio hatten.

Um sich einen Überblick über die Lage auf dem Energiesektor zu verschaffen, hat das Verbraucherschutzministerium alle hessischen Grundversorger mit der Bitte um eine Einschätzung angeschrieben. Erwägt werde zudem eine „Transparenzinitiative“, mit der Energieunternehmen verpflichtet werden sollen anzugeben, wie viel Strom sie eingekauft haben, berichtet Ministeriumssprecherin Ira Spriestersbach.

Das hilft der ehemaligen Stromio-Kundschaft zwar nicht mehr, doch Verbraucherschützer Wendt ist sich sicher, dass mit einer Klage finanziell etwas zu holen ist. Denn mit der Muttergesellschaft Universal Utility International gebe es einen Gewinnabführungsvertrag.

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