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NSU. 2.0: Wissler spricht weiter von „Misstrauen“ gegenüber der Polizei

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Von: Oliver Teutsch

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Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler (v.l.) wurden vom „NSU 2.0“ bedroht.
Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler (v.l.) wurden vom „NSU 2.0“ bedroht. © peter-juelich.com

Im Prozess um die Drohmails des „NSU 2.0“ wird Linken-Vorsitzende Janine Wissler deutlich. Der Angeklagter Alexander M. liefert sich verbale Scharmützel.

Frankfurt – Im Prozess um die Drohmails des „NSU 2.0“ hat die Linken-Vorsitzende Janine Wissler der hessischen Polizei erneut ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie sei „aus allen Wolken gefallen“, als sie erfahren habe, dass der damalige hessische Landespolizeipräsident Udo Münch in einer Presserunde verriet, dass auch Wissler zu den Opfern der rassistischen und frauenfeindlichen Drohmailserie gehöre, sagte die 40-Jährige am Donnerstag (04.03.2022).

Wissler hatte am 15. Februar 2020 erstmalig eine Mail mit „sehr bedrohlichem, beleidigenden Inhalt“ erhalten. Drohmails seien für sie keine Seltenheit, jedoch sei nun erstmals ihre private Wohnanschrift und ihre Handynummer genannt gewesen. Ein zweites Schreiben ähnlichen Inhalts erhielt sie eine Woche später. Sie habe sich an das Hessische Landeskriminalamt (LKA) gewandt. Die Fraktionen im Hessischen Landtag, die teilweise im Verteiler der Drohmails waren, habe sie gebeten, Stillschweigen zu bewahren.

Prozess um Drohmails des „NSU 2.0“: Wissler wollte Drohungen keine Öffentlichkeit bieten

Zum einen wollte sie den Drohmails keine Öffentlichkeit bieten. Zudem sei sie davon ausgegangen, dass eine Veröffentlichung der Drohbriefe Trittbrettfahrende anlocke und die Ermittlungsarbeit und Suche nach dem wahren Absender somit erschwere. Von daher sei sie „etwas fassungslos“ gewesen, als sie erfuhr, dass Münch diese Details in einem Hintergrundgespräch offenbart habe. In der Tat habe sie, bis die Drohungen gegen sie im Juli 2020 publik wurden, lediglich zwei Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten, danach aber Dutzende.

Prozess um Drohmails des „NSU 2.0“: „Gefühl von Misstrauen“ gegenüber der Polizei in Hessen

Auf die Frage, ob die Drohmails ihre Arbeit beeinflusst hätten, antwortete die Linke-Politikerin: „Ich hoffe nicht.“ Allerdings sei sie „sehr verunsichert“ gewesen, als sie erfuhr, dass ihre persönlichen Daten beim 3. Polizeirevier in Wiesbaden abgefragt worden waren. Die persönlichen Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz waren beim 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Die Tatsache, dass möglicherweise mehr als ein hessisches Polizeirevier in den Drohmailkomplex verwickelt sei, habe sie „als starke Beeinträchtigung ihres Sicherheitsgefühls“ empfunden.

Es sei gegenüber der hessischen Polizei ein „Gefühl von Misstrauen“ da gewesen. So habe sie, als sie ein erneutes Drohmailschreiben zur Kenntnis bringen wollte, von der Polizei gesagt bekommen, sie solle dafür ein Online-Formular nutzen. „Ich dachte mir, ich trage doch da jetzt nicht wieder meine Adresse ein.“ Vor diesem Hintergrund sei sie „sehr irritiert“ gewesen, als der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nach der Festnahme des jetzigen Angeklagten Alexander M. ausgesagt hätte, die hessische Polizei sei damit entlastet. Von der Festnahme des Berliners habe sie vom hessischen LKA erfahren, allerdings erst unmittelbar, bevor die Pressemitteilung versandt worden war.

Prozess um Drohmails des „NSU 2.0“: Angeklagter liefert sich verbale Scharmützel

Jener Alexander M. gibt sich vor dem Frankfurter Landgericht weiter streitbar. Am fünften Prozesstag lieferte er sich mehrere verbale Scharmützel mit der Vorsitzenden Richterin Corinna Distler. Als diese ihm vorschlug, einen neuerlichen Beweisantrag doch zunächst mit seinen beiden Verteidigern zu besprechen und einer von ihnen ihm auch das Mikrofon ausschaltete, entgegnete der 54-Jährige: „Ich möchte nicht ständig entmündigt werden.“ In der Folge fiel M. der Vorsitzenden mehrfach ins Wort.

Als sich die Situation beruhigt hatte, durfte der von seinen Verteidigern eingerahmte Angeklagte zwei weitere Beweisanträge vorlesen. Zum einen forderte er, die beiden Nebenklägerinnen Basay-Yildiz und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sowie deren Rechtsbeistände vom Prozess auszuschließen. Eine Nebenklage sei nur bei schweren Straftaten vorgesehen. Beim „NSU 2.0“ handele es sich aber lediglich um „anonymes Rumpöbeln im Internet“. Zudem forderte M. einen Justiz-Laptop mit der elektronischen Verfahrensakte, um sich besser vorbereiten zu können. Den von M. in der vergangenen Woche gestellten Beweisantrag, eine Journalistin als Zeugin zu hören, lehnte das Gericht indes ab.

Am fünften Prozesstag sollte auch Kabarettistin Carolin Kebekus gehört werden. Sie war der Verhandlung aber ferngeblieben.

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