Awo-Affäre

Harsche Kritik an AfD-Antrag im Landtag

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Die rechte AfD beantragt, alle Zahlungen des Landes an die skandalgebeutelte Arbeiterwohlfahrt einzustellen. CDU, Grüne, SPD und Linke sehen darin eine Beleidigung der AWO-Mitarbeiter.

Ginge es nach der hessischen AfD, würde die Landesregierung sofort sämtliche Zahlungen und Subventionen an alle Vereine der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einstellen. So hat es die rechte Partei am Donnerstag in einem Antrag im Landtag gefordert. Dass ein solches Vorgehen jedweder Rechtsgrundlage entbehrt, stellte Sozialminister Kai Klose (Grüne) heraus: Außer in wenigen einzelnen Projekten engagiere sich das Land einzig bei der Kinderbetreuung finanziell.

Die Betriebskostenförderung sei eine gesetzliche Leistung, auf die jede der rund 4300 hessischen Kindertagesstätten einen gesetzlichen Anspruch besitze. Würde Wiesbaden die Zuwendungen nun streichen, müssten die Kommunen einspringen. Diese hätten zusammen mit den Beschäftigten und Eltern das Nachsehen. „Da sehen Sie, wie verantwortungslos so ein Vorgehen wäre“, sagte er in Richtung rechts außen.

„Beitrag zu Hass und Hetze“

Es war die erste Debatte im Landtag zum Skandal der Frankfurter und Wiesbadener AWO. Die Linien verliefen zwischen den rechts sitzenden Fraktionen AfD und FDP sowie der linken Hälfte des Plenarsaals, die Grüne, SPD und Linke einnehmen. Dazwischen eine CDU, deren Generalsekretär Manfred Pentz einerseit hart mit dem AfD-Antrag ins Gericht ging: „Das ist ein aktiver Beitrag zu Hass und Hetze.“ Der aber auch heftig nach links austeilte: Wenn SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann Teile des Gehalts seiner Frau zurückzahle, wolle er „sein Gewissen freikaufen“.

Viel Applaus von der AfD erntete Yanki Pürsün (FDP), der seiner Strategie als Frankfurter Stadtverordneter auch im Landtag treublieb. Mit ihrem „asozialen Verhalten“ hätten die AWO-Funktionäre Armen, Alleinerziehenden und anderen Bedürftigen Geld entzogen. „Dieser Sumpf muss trockengelegt werden.“ Das gefiel der Rechtspartei.

Grüne, SPD und Linke hingegen appellierten an die Kollegen, die juristische Aufarbeitung abzuwarten. Der Antrag der AfD sei „eine Beleidigung des sozialen Engagements“, sagte Christiane Böhm (Linke). Er stelle sämtliche AWO-Mitglieder unter Generalverdacht. Die Absicht der Rechtspartei sei es, „solidarische Strukturen“ zu zerschlagen. In die gleiche Kerbe hieb Marcus Bocklet (Grüne): „Sie wollen an die Säulen des Sozialstaats und des Rechtsstaats.“ Die Arbeit der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen der AWO würden „in den Dreck gezogen“, sagte der Sozialdemokrat Gernot Grumbach. Alle im Saal wollten Aufklärung.

Das gilt auch für Minister Klose: Die „schweren Vorwürfe“ seien mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht unberechtigt. „Das ist bitter für die Soziallandschaft in Hessen und für die Mitarbeiter.“

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