Polizeiautos stehen vor dem Gerichtsgebäude.
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Polizeiautos stehen vor dem Gerichtsgebäude.

Rechtsterrorismus

Frankfurt: Bombendrohung vor Lübcke-Prozess

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Vor dem Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke musste der Gerichtssaal wegen einer Bombendrohung mit einem Spürhund abgesucht werden. Die Verhandlung wird am 30. Juni fortgesetzt.

Beim Oberlandesgericht Frankfurt ist vor dem Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke eine Bombendrohung eingegangen. Vor Beginn des ersten Verhandlungstags am Dienstag wurde der Sitzungssaal mit Hilfe eines Spürhunds abgesucht, dabei wurden aber keinerlei Auffälligkeiten festgestellt. Das berichtete der Vorsitzende Richter in dem Verfahren, Thomas Sagebiel, am Ende des zweiten Verhandlungstags am Donnerstag.

Kurz vor Schluss der Sitzung hatte die Kammer noch einen Antrag des Rechtsanwalts Björn Clemens abgelehnt, der den wegen Beihilfe mitangeklagten Neonazi Markus H. vertritt. Clemens hatte am ersten Prozesstag gefordert, die Hauptverhandlung auszusetzen, bis polizeilicher Schutz für seine Düsseldorfer Kanzlei sichergestellt sei. Am Morgen sei das Gebäude mit Farbe beschmiert worden, er solle offenbar eingeschüchtert werden.

Geständnisse auf Video

Als Frank Hannig, Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst, nach Ablehnung von Clemens’ Antrag wissen ließ, auch er erhalte Morddrohungen, erzählte Richter Sagebiel eher beiläufig von der Bombendrohung. Der Prozessauftakt am Dienstag war von großem öffentlichen Interesse und Protesten begleitet worden. Medienvertreter hatten wegen der knapp bemessenen Zahl an Plätzen bereits am Vorabend vor dem Gerichtsgebäude gewartet.

Die Beweisaufnahme in dem Verfahren soll derweil am 30. Juni mit einer weiteren Videovorführung fortgesetzt werden. Am Donnerstag hatte das Gericht als erstes Beweisstück einen rund vier Stunden langen Film angesehen, der ein detailliertes Geständnis von Stephan Ernst zeigt. Wenige Tage nach seiner Festnahme im Juni vorigen Jahres hatte Ernst den Mord an Walter Lübcke vor zwei Polizisten gestanden und angegeben, Lübcke vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha erschossen zu haben. Dieses Geständnis widerrief Ernst später.

Am 30. Juni will das Gericht die Videoaufzeichnung einer zweiten Aussage vorführen, die Ernst im Januar vor einem Ermittlungsrichter gemacht hatte. Darin gab er an, er sei gemeinsam mit seinem Kameraden Markus H. zu Lübckes Haus gefahren, um diesen einzuschüchtern. Der Schuss habe sich aus Versehen gelöst, die Tatwaffe habe jedoch H. gehalten. Das Gericht wird bewerten müssen, welche Version es glaubt.

Zudem dürfte es am 30. Juni auch um die mittlerweile fünf Befangenheitsanträge gehen, die die Verteidiger beider Angeklagten gegen Richter Sagebiel gestellt haben. Das Gericht hatte beschlossen, zunächst in die Beweisaufnahme einzutreten und über diese Anträge erst später zu entscheiden.

Stephan Ernst kündigt nach dem Widerruf seines Geständnisses eine Aussage im Mordfall Lübcke an.

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