Linken-Politikerin Janine Wissler sieht sich Drohungen von Rechtsextremen ausgesetzt.
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Linken-Politikerin Janine Wissler sieht sich Drohungen von Rechtsextremen ausgesetzt.

Kommentar

Nach Drohung gegen Linken-Politikerin: Kampf gegen rechten Hass besitzt höchste Priorität

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Mit den Drohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler will der Täter offenbar nicht nur sie treffen, sondern auch dem Staat und dessen Institutionen seine Stärke demonstrieren. Die Ermittlungen müssen in diesen Fällen höchste Priorität besitzen. Der Kommentar.

Frankfurt - Schon seit vielen Jahren bekommen Politikerinnen und Politiker ebenso wie andere Persönlichkeiten, die sich für die Demokratie engagieren, rechtsextreme Hasspost. Das nervt, ist aber nicht neu.

Etliche engagierte Menschen haben gelernt, gelassen damit zu leben. Tatsächlich beweisen solche Anfeindungen ja auch, dass die Adressaten und Adressatinnen auf der richtigen Seite stehen, auf der Seite einer demokratischen, solidarischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft.

Rechtsextremer Hass: Auf Drohungen folgen Übergriffe - Beispiel Lübcke

Heute allerdings gibt es Grund zur Beunruhigung. Erstens weil seit einiger Zeit verstärkt rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden ans Tageslicht kommen. Der Frankfurter Polizeiskandal ist noch immer nicht aufgeklärt. Der Täter, der seit fast zwei Jahren eine Frankfurter Anwältin und ihre Familie bedroht, wurde nicht gefasst.

Zweitens weil es in immer stärkerem Ausmaß nicht bei Drohungen von Rechtsextremisten bleibt, sondern Übergriffe bis hin zu terroristischen Taten folgen. Die Gewalt richtet sich gegen Menschen, die anders aussehen, an anderes glauben, andere politische Einstellungen vertreten. Auch hochrangige Politiker sind davor nicht sicher, wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beweist.

Drohung gegen Janine Wissler durch „NSU 2.0“: Jetzt muss der Staat handeln

Der Staat ist dafür da, seine Bürgerinnen und Bürger vor Einschüchterungen und Drohungen zu schützen und erst recht vor Gewalt. Das gilt natürlich auch für all die weniger prominenten Menschen, die unter Anfeindungen, Drohungen und Gewalt von Rassisten und Rechtsextremisten zu leiden haben.

Mit den Drohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler will der Täter offenbar nicht nur sie treffen, sondern auch dem Staat und dessen Institutionen seine Stärke demonstrieren. Die Formel „NSU 2.0“ ist eine Kampfansage an die Demokratie und ihre Sicherheitsbehörden. Der Staat muss sie zugleich als Mahnung verstehen, die Täter ernster zu nehmen als Ende der 90er Jahre, als die Terrorgruppe NSU unbehelligt abtauchen konnte. Deshalb müssen die Ermittlungen in diesen Fällen höchste Priorität besitzen.

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