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Verwendung von Tasern bei der Polizei

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Linke fordert Stopp von Tasern

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Nach dem Tod eines Mannes, gegen den die Polizei einen Taser eingesetzt hatte, wird im hessischen Landtag über die Gefahren durch Elektroimpulsgeräte diskutiert.

Nach dem Tod eines Mannes, gegen den wenige Tage zuvor von der Polizei ein Taser eingesetzt worden war, verlangen Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag rasche Aufklärung. Die Linke geht dabei am weitesten. Ihr Innenpolitiker Hermann Schaus forderte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Wochenende auf, bis zur Klärung der Todesumstände „ein sofortiges Benutzungsverbot für alle Taser auszusprechen und sämtliche ausgegebenen Waffen sofort einzuziehen“.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte der FR am Freitag bestätigt, dass sie gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ermittelt. Sie hatten einen 49 Jahre alten Mann, der in die Psychiatrie gebracht werden sollte und sich aggressiv dagegen gewehrt haben soll, am 30. April im Ostend mit dem Taser außer Gefecht gesetzt. Der Mann kollabierte, kam aber wieder zu Bewusstsein. Er starb vier Tage später in der Frankfurter Uniklinik. Der Mann hatte an Diabetes gelitten und war stark übergewichtig.

Die Todesursache ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht geklärt. In der Uniklinik soll der 49-Jährige zusätzlich an einer Lungenentzündung erkrankt sein. Auch eine Blutvergiftung gilt als mögliche Todesursache.

War der Taser-Einsatz verantwortlich für den Tod?

Nun soll herausgefunden werden, ob der Einsatz des Tasers verantwortlich für den Tod war. Das Gerät heißt in der Fachsprache Distanz-Elektroimpulsgerät, abgekürzt Deig. Dessen Geschosse sind mit Widerhaken versehen und durch Drähte mit der Pistole verbunden. Wenn die Haken sich in die Haut eines Menschen bohren, werden elektrische Impulse übertragen. Der Getroffene erleidet Stromschläge, die ihn außer Gefecht setzen.

Im Januar war ein 56-jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz im rheinland-pfälzischen Pirmasens an einem Herzinfarkt gestorben, nachdem die Polizei das Elektroimpulsgerät gegen ihn eingesetzt hatte. Bis heute ist in diesem Fall nicht geklärt, inwieweit der Elektroschock für den Tod verantwortlich war.

Der Einsatz von Tasern stelle „zumindest bei kranken Menschen entgegen aller bisherigen Aussagen ein großes Gesundheitsrisiko dar“, urteilte Linken-Politiker Schaus. „Daher muss bis auf weiteres auf deren Einsatz gänzlich verzichtet werden.“

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SPD und FDP sind zurückhaltender in ihren Folgerungen. „Der Vorfall muss uns natürlich sensibel machen“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, am Sonntag. „Wir erwarten zügige Aufklärung.“

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller sagte der FR: „Man muss sehr genau überprüfen, ob das Deig der Auslöser war oder ob es andere Ursachen gab.“ Die bisherigen Erfahrungen mit dem Gerät seien nach Einschätzung der FDP aber gut gewesen.

Taser wurden im April eingeführt

So sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die mit Erfolg auf die Einführung des Tasers bei Hessens Polizei gedrungen hatte. „Die Frage ist immer: Was wäre die Alternative gewesen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der FR. „Wir wissen aus anderen Ländern, dass oft nur Schlagstock, Pfefferspray oder die Schusswaffe infrage kommen.“ Auch nach dem jüngsten Vorfall sehe die Gewerkschaft im Deig „bei sachgerechter Anwendung ein milderes Mittel, um renitente Personen von der Tat abzubringen“.

Innenminister Beuth hatte im April alle Polizeipräsidien mit Tasern ausgestattet, nachdem eine Testphase in Frankfurt und Offenbach erfolgreich verlaufen sei. Insgesamt elf Mal wurde das Gerät nach Beuths Angaben in der Testphase eingesetzt, die in Offenbach 13 Monate und in Frankfurt fünf Monate dauerte.

„Seit 2007 werden für jeden Einsatz der Geräte jährlich statistische Daten durch die Deutsche Hochschule der Polizei erhoben“, berichtete der Minister vor wenigen Tagen auf Fragen des Abgeordneten Schaus. „Hinweise auf gesundheitliche Risiken haben sich aus dieser Auswertung bis heute nicht ergeben.“

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