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Frankfurt: Inhaftierter Oberstaatsanwalt Alexander B. wohnte bei einer Kollegin

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Von: Peter Hanack

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Der Hessische Landtag in Wiesbaden. (Archivfoto)
Der Hessische Landtag in Wiesbaden. Hier wird über den Fall Alexander B. gestritten. (Archivfoto) © Renate Hoyer

Der wegen Korruptionsverdachts inhaftierte Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. hat nun auch den Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags beschäftigt. Angeblich ist er verlobt.

Frankfurt – Der unter dem Verdacht der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung stehende Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wohnte bei seiner Festnahme Ende Januar bei einer Oberstaatsanwältin, die wie er ebenfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt beschäftigt war. Als die Ermittler die Frau zu Alexander B. befragen wollten, verweigerte sie jedoch die Aussage. Sie sei mit B. verlobt, gab sie stattdessen an.

Verdacht der Untreue: Die Verlobte von Oberstaatsanwalt Alexander B. schweigt

Der Fall des verdächtigen Frankfurter Oberstaatsanwalts B. wird immer kurioser. Wie jetzt bekanntwurde, hatte sich B., der nach längerer Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt wurde, nicht an die Auflage gehalten, seine eigene Wohnung zu nutzen. Stattdessen war er offenbar bei einer Kollegin eingezogen, mit der er verlobt sein soll.

Das berichtete Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags.

Die angebliche Verlobte sei inzwischen an eine andere Behörde abgeordnet worden, teilte Kühne-Hörmann mit. Sie werde als Zeugin in dem Verfahren geführt und habe keinen dienstlichen Kontakt zu Personen, die in dem Fall ermittelten.

Oberstaatsanwalt Alexander B. wieder in U-Haft: Ermittlungsverfahren läuft seit 2019

Seit 2019 läuft gegen B. ein Ermittlungsverfahren. Ihm wird laut Kühne-Hörmann gewerbsmäßig schwere Bestechlichkeit in 101 Fällen, Untreue in 55 Fällen und neunfache Steuerhinterziehung vorgeworfen. B. soll als Leiter der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht (ZMS) überflüssige und überteuerte Gutachten in Auftrag gegeben und dabei kräftig mitverdient haben.

Ein Unternehmen soll sogar damit beauftragt worden sein, Teile von Anklageschriften zu verfassen. Dies, so die Justizministerin, sei eine staatliche Aufgabe und dürfe nicht an Private abgegeben werden.

B., der als Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der Stadt über einige Bekanntheit verfügte, saß bereits im Sommer 2020 zwei Monate in Untersuchungshaft. Erneut festgenommen worden sei er, weil sich aufgrund neuer Vorwürfe das mögliche Strafmaß erhöht und nach Ansicht der Ermittler deshalb Fluchtgefahr bestanden habe. Aktuell befindet sich B. wieder in Untersuchungshaft.

Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit: Großer finanzieller Schaden für die öffentliche Hand

Der Schaden für die öffentliche Hand soll mindestens 558 000 Euro betragen, wobei viele Delikte wahrscheinlich bereits verjährt sind. Zudem soll B. 165 000 Euro an Steuern hinterzogen haben. Nach Angaben Kühne-Hörmanns könne die tatsächliche Schadenssumme erst nach Abschluss der Ermittlungen festgestellt werden.

In dem Komplex werde gegen neun Personen ermittelt. Außer B. gehört ein weiterer Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft dazu, ein Staatsanwalt H., der in einigen Fällen Beihilfe geleistet haben soll. Mit dem Verfahren seien vier Oberstaatsanwälte der Frankfurter Staatsanwaltschaft betraut, die von der Leiterin der Wirtschaftsprüfgruppe unterstützt würden.

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, wirft Kühne-Hörmann fehlenden Aufklärungswillen vor. So gebe es keine Antwort darauf, wie B. so lange unentdeckt habe agieren können. Zudem müsse das Verfahren dringend beschleunigt werden. (Peter Hanack)

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