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Gräberfeld des Vereins Sternengarten in Wiesbaden zur Beerdigung von nicht lebensfähigen Kindern, die vor Ende der 6. Schwangerschaftswoche zur Welt gekommen sind. 

Katholische Kirche

Frankfurt: Abtreibungsgegner unterliegt im Rechtsstreit mit Bischof Bätzing

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Der Limburger Bischof Georg Bätzing wehrt sich erfolgreich gegen die Behauptung, er unterstütze eine „Abtreibungsindustrie“. Der Geistliche bekam vorm Oberlandesgericht Frankfurt Recht.

Der Limburger Bischof Georg Bätzing hat im Rechtsstreit mit einem Abtreibungsgegner aus Bayern einen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am Donnerstag, dass Bätzing es nicht weiter hinnehmen müsse, von dem Mann mit einer „Abtreibungsindustrie“ in Verbindung gebracht zu werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt von vor einem Jahr, gegen das der Abtreibungsgegner Berufung eingelegt hatte.

Bätzing hatte gegen vier Behauptungen geklagt, die der Abtreibungsgegner auf seiner Webseite www.kindermord.org über den Bischof verbreitet hatte. Zudem klagte Bätzing gegen ein dort gezeigtes Profilbild im kirchlichen Gewand. Auf der Webseite wird behauptet, Bätzing unterstütze die sogenannte Abtreibungsindustrie, weil Mitarbeiter der katholischen Krankenhausseelsorge seines Bistums sich an Trauerfeiern des Vereins Sternengarten e.V. beteiligen. Der Verein betreibt auf dem Friedhof in Wiesbaden einen „Sternengarten“, auf dem Fehlgeburten sowie Embryonen und Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen beerdigt werden.

Unzulässige Behauptungen

Das Oberlandesgericht entschied, dass lediglich eine der inkriminierten Aussagen des Abtreibungsgegners vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei, weil sie keine Persönlichkeitsverletzung Bätzings beinhalte. Die übrigen Äußerungen seien dagegen unzulässig. Es treffe zwar zu, dass die Bestattungspraxis des Vereins Sternengarten der Auffassung der katholischen Kirche zu Abtreibungen widerspreche, so die Kammer. Das Bistum mache aber geltend, dass es bei der Beteiligung an den Trauerfeiern lediglich darum gehe, auch abgetriebenen Embryonen und Föten eine würdige Bestattung zu gewähren. Die Behauptung, dass Bischof Bätzing der Abtreibungspraxis Vorschub leiste oder sie sogar willentlich unterstütze, enthalte damit einen unwahren Tatsachenkern.

Auch das mit einer Sprechblase versehene Porträtfoto von Bätzing darf der Abtreibungsgegner nicht weiter verbreiten. In der Sprechblase war dem Bischof ein Gebet zum „Verschwinden“ von „Kinderleichen“ aus „Deutschlands größter Abtreibungsklinik“ in den Mund gelegt worden. Die Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht Bätzings falle zugunsten des Bischofs aus, urteilte das Gericht.

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