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Franco A. erneut in Haft

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Von: Hanning Voigts

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Terrorverdächtiger Soldat hatte bei einer Kontrolle offenbar Beweismittel bei sich

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. befindet sich wieder in Untersuchungshaft. Er sei am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Montag mit.

Hintergrund der Festnahme ist ein Haftbefehl, den der Vorsitzende Richter des 5. Senats des OLG, Christoph Koller, kurzfristig am Samstagabend erlassen hatte, weil er Hinweise auf Flucht- und Verdunkelungsgefahr bei A. sah. Der Senat bestätigte den Haftbefehl am Montag, so dass A. in Untersuchungshaft genommen wurde. Der Soldat, der sich seit Mai vor dem OLG verantworten muss, weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Terroranschläge geplant haben soll, war zunächst am Freitagabend in Offenbach von der Polizei kontrolliert und dann vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

Dabei habe er Gegenstände bei sich geführt, „die als Beweismittel in Betracht kommen“, teilte das OLG mit. Aufgrund dieser Tatsache und weiterer Erkenntnisse habe der Vorsitzende Richter Koller einen Haftbefehl erlassen. In dringenden Fällen ist ein solcher Alleingang möglich. A. hatte wegen der gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe bereits von April bis November 2017 in Untersuchungshaft gesessen.

Zu den bei Franco A. gefundenen Gegenständen und zu den Hintergründen der Kontrolle am Freitagabend wollten am Montag weder die Sprecherin des OLG noch ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Offenbach weitere Details nennen. Dabei wurde auf offene Ermittlungen und das laufende Gerichtsverfahren am OLG verwiesen.

Der FR liegen mehrere Handyvideos vom Freitagabend vor, die darauf hindeuten, dass die Kontrolle von F. zunächst rein zufällig geschehen sein könnte. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie A. in der S-Bahn-Station „Ledermuseum“ in Offenbach von zwei Streifenpolizist:innen angehalten wird. Der Soldat, der keine Mund-Nase-Bedeckung trägt, fragt: „Warum kontrollieren Sie mich?“ Anschließend ist zu sehen, wie ein Polizist einen Taser auf A. richtet und immer wieder laut „Hinlegen“ schreit.

Der Offizier verweigert das und ruft, er habe nichts verbrochen. „Ich werde mich nicht an die Wand legen, weil es keinen Grund dafür gibt, mich hier mit Gewalt zu behandeln“, sagt er laut. „Ich bin ein freier Bürger dieses Landes und ein freier Bürger dieser Welt.“ Danach sagt er, er werde den Anordnungen, „die rechtswidrig sind“, nicht folgen. Außerdem wischt A. sich immer wieder mit den Händen über die Augen, offenbar, weil er Pfefferspray abbekommen hat.

Während nach und nach immer mehr Polizeikräfte dazukommen, sagt A. zu den Beamt:innen, sie hätten „kein Recht, mir irgendwas wegzunehmen“.

In einem zweiten Video ist zu sehen, wie mehrere Polizeibeamt:innen versuchen, dem bereits am Boden liegenden Soldaten Handfesseln anzulegen. A., der sich offenbar dagegen wehrt, schreit immer wieder „Hören Sie auf“ und „Ich bin friedlich“, aber auch „Ich ersticke“ und „Ich kriege keine Luft mehr“.

Franco A. werden unter anderem die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat, Betrug, Diebstahl und ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Er war im Februar 2017 am Wiener Flughafen festgenommen worden, als er dort eine Pistole aus einem Versteck in einer Toilette holte. Weil er sich zudem als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass er aus einem völkisch-nationalistischen Motiv heraus Anschläge begehen und den Verdacht auf geflüchtete Menschen lenken wollte. Weil A. während seines Studiums eine völkisch-rassistische Masterarbeit vorgelegt hatte, diese aber von keinem Vorgesetzten beanstandet worden war, hatte der Fall auch einen Bundeswehrskandal ausgelöst. Franco A. weist die Vorwürfe bisher alle zurück.

Der Prozess gegen den Soldaten wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Acht weitere Verhandlungstage hat das Oberlandesgericht bereits bis Ende März angesetzt.

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