Der Herborner Unternehmer Clemens Reif war im Januar aus dem Landtag ausgeschieden. Im Mai ernannte ihn das Kabinett zum Nordamerika-Beauftragten.

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SPD fragt wegen Posten für Clemens Reif nach

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Rudolph: „Schafft der Ministerpräsident Posten für Freunde?“

Wozu braucht Hessen einen Beauftragten für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika? Das möchte die SPD-Fraktion von der Landesregierung wissen.

Die FR hatte am Wochenende berichtet, dass der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif dieses neue Ehrenamt bekleide. Sein jährliches Reisebudget liegt bei 30 000 Euro. „Da kann man schon einmal nachfragen, welchen Nutzen dieser Beauftragte erfüllt“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Außerdem will die SPD wissen, wie viele Beauftragte die Landesregierung ernannt hat, was sie kosten und ob es eine Dokumentation von deren Tätigkeiten gibt.

„Auch die Nachfrage, ob die hessische Landesregierung beabsichtigt, weitere Personen aus der CDU mit einer wie auch immer gearteten Tätigkeit zu berufen, muss uns an dieser Stelle gestattet sein“, fügte Rudolph hinzu. „Schafft der Ministerpräsident Posten für seine Freunde“, fragte der Sozialdemokrat.

Bouffier und Reif machen seit rund 40 Jahren gemeinsam Politik. Der Herborner Unternehmer Reif war im Januar aus dem Landtag ausgeschieden. Im Mai ernannte ihn das Kabinett zum Nordamerika-Beauftragten, wie Regierungssprecher Michael Bußer auf Anfrage mitgeteilt hatte. „Volker Bouffier ist auf mich zugekommen“, schilderte Reif der FR den Vorgang. „Es mag sein, dass er aus alter Freundschaft zu mir gekommen ist.“ Er habe nicht wegen eines solchen Postens angefragt, versicherte Reif. „Ich habe genug zu tun.“

Der 70-jährige Christdemokrat erinnerte daran, dass er „seit Jahren geschäftlich in Amerika“ unterwegs sei. So habe er jahrelang eine wesentliche Beteiligung an einer amerikanischen Softwarefirma gehalten. Er trenne seine politische Arbeit für Hessen sauber von seiner geschäftlichen Tätigkeit, versicherte Reif.

Der langjährige CDU-Abgeordnete hatte im Jahr 2000 Aufsehen erregt, als er den damaligen Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir im Landtag aufgrund seiner jemenitischen Herkunft anging. Beobachter hörten den Zuruf „Geh zurück nach Sanaa“. Reif beteuerte im Gespräch mit der FR erneut, er habe dies nicht so gesagt. Im Übrigen habe er schon vor Jahren mit Al-Wazir „das Kriegsbeil begraben“ – bei einer Reise in den USA.

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