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Andreas Temme im hessischen NSU-Ausschuss.

Politik

Fragen zum rechten Terror in Hessen

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Die Opposition will die Rolle von Ex-Verfassungsschützer Temme klären. Die FDP stellt in einem Brief Fragen an Innenminister Beuth. Auch die Rolle eines V-Manns ist fraglich

Die Opposition will Klarheit darüber haben, welche Zusammenhänge zwischen dem hessischen Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme und dem Rechtsextremisten Stephan E. bestanden, der mutmaßlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet hat. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag erstmals öffentlich berichtet, dass Temme mit E. „befasst“ gewesen sei.

So seien „zwei Berichte in der Personenakte von Stephan E. im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet“, fügte Beuth nach der Sitzung des Innenausschusses per Pressemitteilung hinzu. Temmes Rolle ist undurchsichtig, weil er 2006 an dem Tag am Tatort war, an dem der Kasseler Halit Yozgat von Rechtsterroristen des NSU ermordet wurde. Bis heute ist ungeklärt, warum er sich dort aufhielt und wer die Hintermänner des Mordes waren.

Der hessische Verfassungsschutz hatte Stephan E. seit Jahren aus dem Blick verloren, weil er aus dessen Sicht nicht mehr in der rechtsextremen Szene unterwegs war – eine fatale Fehleinschätzung. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller will nun erfahren, ob Andreas Temme „an der Beurteilung mitgewirkt hat, dass es sich bei Stephan E. um einen abgekühlten Rechtsextremisten handelt“.

Diese Frage hatte Müller bereits am Donnerstag im Innenausschuss an den Minister gerichtet, wo sie aber unbeantwortet geblieben war. Am Freitag ließ er daher einen Brief folgen.

Stephan E. ist dringend verdächtig, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni auf dessen Terrasse in Wolfhagen erschossen zu haben.

Benjamin Gärtner ist ebenfalls ein Rechtsextremist aus Nordhessen. Er lieferte dem Verfassungsschutz Informationen als V-Mann.

Andreas Temme war bis 2007 Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er traf Gärtner, um Informationen aus der rechtsextremen Szene zu erhalten. Temme war 2006 an jenem Tag im Kasseler Internetcafé von Halit Yozgat, als dieser erschossen wurde. Er spricht von einem Zufall. pit

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, warf Beuth vor, er sei „entweder unwillig oder unfähig, die Öffentlichkeit und den Landtag rechtzeitig, vollständig und in angemessener Form über wesentliche Erkenntnisse über die rechte Szene in Hessen und deren Vernetzung zu unterrichten“.

Die CDU beklagte eine „Skandalisierung“ durch die Opposition. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino sagte, Temme habe „fast zwangsläufig dienstlich mit Stephan E.“ zu tun gehabt, da er im Bereich Rechtsextremismus in Nordhessen eingesetzt gewesen sei. Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission hätten wissen können, dass Temme zwei Berichte in der Personenakte von Stephan E. gezeichnet habe, da diese Akte für die Kommission einsehbar gewesen sei.

Das Portal Spiegel online berichtete unterdessen, Stephan E. sei „gut bekannt gewesen“ mit einem rechtsextremen Informanten, mit dem Temme betraut gewesen sei. In Gesprächen zwischen E. und dem V-Mann sei auch der Name von Verfassungsschützer Temme gefallen, schrieb das Portal unter Berufung auf E.s Anwalt Frank Hannig.

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus geht davon aus, dass mit dem V-Mann der Rechtsextremist Benjamin Gärtner gemeint ist, der von Temme geführt worden war. Es sehe aus, als habe Gärtner „Geheimnisverrat“ begangen, da er mit niemandem über seine V-Mann-Tätigkeit sprechen dürfe, auch nicht nach deren Beendigung, urteilte Schaus und forderte Ermittlungen. Zudem stelle sich die Frage, welche Informationen über Temme von Gärtner „in die aktive Neonaziszene abgeflossen“ seien.

Alle Oppositionsfraktionen haben sich mehr oder weniger offen für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Nachdem sich SPD, FDP und Linke in dieser Richtung geäußert hatten, sagte auch der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann: „Dies scheint das einzige Instrument zu sein, für vollständige Aufklärung zu sorgen.“

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