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Um den „eklatanten Anstieg“ von Mieten in zahlreichen Kommunen zu begrenzen, brauche es „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, sagte Nancy Faeser, Fraktionschefin der SPD im Landtag.

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SPD fordert Mietendeckel in Hessen

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SPD Landtagsfraktion in Hessen holt sich juristische Unterstützung und legt Antrag vor. CDU und FDP sehen in einer Begrenzung der Mieten keinen Gewinn.

Das Land Hessen darf Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum begrenzen – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Rechtswissenschaftler aus Bielefeld im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Unterbezirks in Frankfurt erstellt haben. Die Sozialdemokraten im Landtag werden für die kommende Sitzung des Gremiums deshalb einen Antrag vorlegen, wonach Mieterhöhungen für fünf Jahre nur noch in Höhe der Inflationsrate zulässig sein soll.

Um den „eklatanten Anstieg“ von Mieten in zahlreichen Kommunen zu begrenzen, brauche es „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, sagte Nancy Faeser, Fraktionschefin der SPD im Landtag. Sie betonte aber, dass die Sozialdemokraten keinen Eingriff in Bestandsmieten planten.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erinnerte an den von ihm geforderten und nach der Kommunalwahl 2016 beschlossenen Mietendeckel für die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG. Damals sei aus Reihen der seinerzeit amtierenden schwarz-grünen Koalition immer wieder gesagt worden, ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, sogar ein entsprechendes Gutachten sei vorgelegt worden. „Tatsächlich hat es keine einzige Klage gegeben“, sagte Feldmann. Auch sei die ABG durch den Mietendeckel nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Im Gegenteil. „Die ABG ist stabil“, sagte Feldmann.

Angefertigt haben das neue Gutachten die Bielefelder Rechtswissenschaftler Franz Mayer und Markus Artz, die Experten für Immobilienrecht sind. Mayer betonte, für die Gesetzgebung in Deutschland seien grundsätzlich die Bundesländer zuständig – sofern es keine Regel gebe, die eine Bundesgesetzgebung vorsehe. Dies sei bei der Frage nach Regulierung der Mieten aber nicht der Fall. Insofern habe das Land Hessen die Kompetenz, Mieterhöhungen zu begrenzen – allerdings nur zeitlich befristet.

CDU: „Eingriff ins Eigentum“

Markus Artz erklärte, das Land dürfe regulierend eingreifen, wenn die Mietpreisentwicklung wie derzeit „aus dem Ruder läuft“. Allerdings habe nie jemand behauptet, „dass dadurch eine einzige Wohnung mehr geschaffen wird“. Die von der SPD geforderte Regelung sei vielmehr „ein Moratorium“, um den Markt für einige Jahre zu entspannen – in der Hoffnung, dass danach genügend neue Wohnungen gebaut sind.

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, nannte Details zum Antrag ihrer Fraktion. Danach sollen Mieterhöhungen jenseits der Inflationsrate ausnahmsweise doch zulässig sein, solange die Marke von 80 Prozent des jeweils geltenden Mietspiegels nicht erreicht sei. „Wir wollen die guten Vermieter nicht bestrafen“, sagte Barth. Oliver Strank, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Frankfurt, kündigte an, dass die Sozialdemokraten im Kommunalwahlkampf massiv für einen allgemeinen Mietendeckel werben wollten.

CDU und FDP im Landtag lehnten die Forderungen der SPD in ersten Stellungnahmen ab. Ein Mietendeckel verhindere „den dringend benötigten Wohnungsbau, indem er in das Eigentum eingreift und damit Investitionen abschreckt“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Heiko Kasseckert. Die Linke begrüßte den Vorstoß, forderte aber, auch Erhöhungen im Rahmen der Inflationsrate zu verbieten. Zudem sollte geprüft werden, ob bestehende überhöhte Mieten zwangsweise gesenkt werden könnten.

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