Förderprogramm für bessere Mobilfunkversorgung auf dem Land
In Hessen ist geplant, bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufzustellen. Die Verhandlungen mit den Mobilfunknetzbetreibern laufen.
Die hessische Landesregierung hat angekündigt, die „weißen Flecken“ in der Mobilfunk- und Internetversorgung zu schließen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) räumte am Montag in der Wiesbadener Staatskanzlei ein: „Wer viel in Hessen unterwegs ist, der kennt genau die Löcher, wo alles weg ist.“
Daher wolle sich seine schwarz-grüne Regierung „sehr intensiv dafür einsetzen, damit es in Hessen keine Funklöcher mehr gibt“. Bouffier kündigte an, dass das Land 50 Millionen Euro für ein Programm ausgeben will, um das Problem zu beheben. „Es gibt Bereiche, wo Mobilfunkanbieter niemals investieren würden“, erklärte der Ministerpräsident.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erläuterte, wie das Programm umgesetzt werden soll. Das Land wolle rund 300 Masten errichten und für ihren Anschluss ans Glasfasernetz sorgen, um abgelegene Weiler und alleinstehende Häuser versorgen zu können. Diese könnten dann von den Mobilfunkanbietern genutzt werden, um das Netz in Hessen zu vervollständigen.
Die Landesverwaltung setzt auf Digitalisierung, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ankündigte. Nach und nach werde es möglich, Behördenformulare vom heimischen Computer aus zu erledigen. So werde bis Ende des Jahres die Online-Antragstellung für Elterngeld ermöglicht.
Das Kabinett beschloss außerdem, neue Einrichtungen zu schaffen. In Frankfurt soll ein „Zentrum für künstliche Intelligenz“ entstehen. Al-Wazir sagte, die Nähe zum Finanzplatz Frankfurt sei bewusst gewählt. Ein solches Zentrum solle sich auch bestimmten Fragen zur Regulierung von Finanztransaktionen widmen, etwa dem Hochgeschwindigkeitshandel.
Als zweites Gremium beruft die Landesregierung einen „Rat für Digitalethik“ ein, der von Ministerpräsident Bouffier geleitet wird. „Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch wünschenswert“, erklärte er. Mitglieder des 19-köpfigen Rates werden der katholische Bischof Georg Bätzing und der evangelische Bischof Martin Hein, der frühere Chef der Software AG, Karl-Heinz Streibich, die Youtuber „Die Lochis“ sowie Vertreter von Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften und Justiz.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kommentierte, es entbehre „nicht eines gewissen Maßes an Humor“, wenn Bouffier nach 19 Jahren CDU-Regierung merke, dass es in Hessen Funklöcher gebe. Der Sozialdemokrat wertete den Vorstoß aus der Staatskanzlei als Wahlkampf. Er sei Ausdruck davon, dass in 69 Tagen in Hessen gewählt werde, sagte er.
FDP-Fraktionschef René Rock sprach von „Mutlosigkeit und Schläfrigkeit“ der Regierung. Statt Hessen an die Spitze zu führen, hätten „die Bedenkenträger in dieser schläfrigen Landesregierung Oberwasser“, fügte Rock hinzu.