+
Eine Ryanair-Maschine.

Verspätete Flüge

Flughafen Frankfurt: Flugverspätungen machen den Gerichten zu schaffen

  • schließen

Immer mehr Passagiere klagen auf Entschädigung. Hessens Richter fordern eine Gesetzesänderung, denn die Aktenberge wachsen - unter anderem wegen Ryanair.

Frankfurt - Die vielen Verspätungen am Frankfurter Flughafen bescheren den Anwohnern nächtlichem Lärm. Und belasten die hessische Justiz, beklagt der hessische Richterbund. Wie bei den Nachtlandungen fällt auch hier Ryanair negativ auf. Mit Vueling und Iberia gehören die Iren zu jenen Fluggesellschaften, die besonders häufig versuchen, sich um Fluggastentschädigungen bei Verspätungen oder Ausfällen zu drücken, sagt Theresa Kühne vom Dienstleister Flightright, der sich auf Fluggastrechte spezialisiert hat. Besonders kooperativ verhalte sich hingegen Eurowings. „Bei dieser Airline kommt es in der Regel nur bei Fällen zu Gerichtsverfahren, in denen beide Seiten unterschiedliche juristische Ansichten haben.“

Insgesamt hat sich der Anteil an Fluggastklagen am Gesamtaufkommen der Eingänge in den vergangenen vier Jahren am Amtsgericht Frankfurt verdoppelt, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende des Richterbunds, Johannes Schmidt. „Im Jahr 2019 werden bis zu 16 000 Reisesachen eingehen, wobei es sich in aller Regel um Fluggastsachen wegen Verspätungen und Flugausfällen handelt.“ Oft unstrittige Bagatellverfahren, die gleichwohl Dezernatsarbeit und Aktenverwaltung auf der Geschäftsstelle belasteten. Mit weitreichende Folgen, warnt Schmidt: Dies könne „zulasten wichtigerer rechtsstaatlicher Aufgaben der Amtsgerichte in der Zivilrechtspflege“ gehen. Aber auch auf Kosten der „sicherheitspolitisch bedeutenden Strafrechtspflege und den grundrechtssensiblen Bereichen des Familienrechts und des Betreuungsrechts“. Die Belastungsquote liege derzeit bei rund 200 Prozent des nach dem Bemessungssystem vorgesehenen Personalschlüssels. Eine Zahl, die Hessens Justizministerium nicht bestätigte.

Nicht jede Fluggesellschaft zahlt anstandslos

Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Fluggäste laut EU-Gesetzgebung Anrecht auf finanzielle Entschädigungen. Das notwendige Formular ist im Internet zu finden. Betroffene füllen es aus und schicken es an die Airline. Doch nicht jede Fluggesellschaft zahlt anstandslos, sagt Flightright-Sprecherin Kühne: „Für Flüge aus dem Jahr 2018 mussten wir für eine sechsstellige Zahl von Passagieren Klage einreichen.“ Damit habe sich die Zahl der Klagen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Grund seien die vielen Ausfälle und Verspätungen im vergangenen Flugjahr. Und auch das wachsende Wissen der Verbraucher um ihre Rechte.

Lesen Sie auch: Multifunktionsarena - Es kommt Bewegung in die Verhandlungen

Die stehen im Gesetzbuch. Trotzdem zahlt so manche Airline erst, wenn es ernst wird und das Gericht eine Akte angelegt hat, was noch auf Papier geschieht. Ein Verwaltungsakt, zur Verhandlung kommt es selten: „Überdurchschnittlich viele Verfahren enden ohne sachliche Auseinandersetzung zum Grund der Flugstörung mit einem Anerkenntnisurteil, einer Klagerücknahme, einer übereinstimmenden Erledigungserklärung oder einem Urteil, dem keine Verteidigung gegen den Anspruch vorangegangen ist“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende.

Eine Lösung sehen die Richter in mehr Personal und Gesetzesänderungen, die dazu führen, dass unstrittige Fälle außergerichtlich reguliert werden. Sie regen die Erhöhung des Bußgelds (derzeit maximal 30 000 Euro) an. Auch könnten systematisch verzögernde Entschädigungspraktiken ein Hinweis auf finanzielle Probleme sein. Deshalb sollten sie daraufhin untersucht werden, „ob sie negative Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmter Luftfahrtunternehmen zulassen“. Diese Vorschläge will das Ministerium nicht kommentieren.

EU-Fluggastrechte

Bei Verspätungen von drei Stunden besteht das Recht auf finanzielle Entschädigung. Bedingung: Grund waren keine „außergewöhnlichen Umstände“, die die Airline mit zumutbaren Schritten hätte vermeiden können. Je nach Flugstrecke hat ein Fluggast Anspruch auf bis zu 600 Euro.

Dienstleisterwie Air-Help treiben gegen Provision das Geld ein. Ohne fremde Hilfe geht dies mit dem notwendigen Formular samt Informationen auf der Homepage der Verbraucherzentrale. (jur)

www.verbraucherzentrale.de

Am Flughafen Frankfurt wurden vor Kurzem über 200 Passagiere überprüft - der Grund war eine Drohung auf der Flugzeugtoilette

Mehrfach schon haben Drohnen den Flugbetrieb in Frankfurt lahmgelegt. Bisher aber hat die Polizei keine Mittel dagegen gefunden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare