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60 Aktenordner mit den Plänen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens stehen derzeit in Rathäusern im Rhein-Main-Gebiet. Bis Anfang März können Bürger Einsprüche formulieren.

Experten erwarten 100 000 Einsprüche

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Frist für Einwendungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens endet am 2. März / Gegner helfen beim FormulierenDie Offenlegung der Planunterlagen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens geht in die letzte Phase: Die Einwendungsfrist endet am 2. März. Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

Frankfurt · 9. Februar · Die Lachmöwe ist es. Über der Eddersheimer Schleuse kann man sie beobachten, wenn bis zu 20000 dieser Vögel von ihrem Schlafplatz bei Mainz kommend den Main flussaufwärts fliegen. Was sich heute als winterliches Schauspiel darstellt, kann eines Tages ein Risiko für den Flugverkehr bedeuten: Denn etwa über der Schleuse schweben eines Tages nach dem Bau der Nord-West-Landebahn die Flugzeuge, und zwar in nur 120 Metern Höhe. Ein unterschätztes Risiko, wie Thomas Norgall, Naturschutzreferent des Bund für Umwelt und Naturschutz BUND meint? Heute überfliegen die Jets den Main bei Flörsheim in 500 Metern.

Das Vogelschlagrisiko ist eines jener Themen, mit denen das Bündnis der Bürgerinitiativen, die Initiative "Zukunft Rhein-Main", in der Kommunen und Organisationen im Umfeld des Flughafens zusammen geschlossen sind, der BUND und Robin Wood die Bedeutung der Einwendungen deutlich machen wollen. Am Sonntag, 13. Februar, 9 bis 11 Uhr, findet dazu am Reitsportzentrum Wiesenhof in Eddersheim eine Informationsveranstaltung statt.

Ohne eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren besteht keinerlei Anspruch auf spätere Schadenersatzleistungen Darauf weisen die Bürgerinitiativen und deren Rechtsanwälte seit langem hin. Befürchtete Gesundheitsschäden, ein schleichender Wertverlust des eigenes Hauses sind gute Gründe, sich als Einwender im Verfahren zu beteiligen, sagt der Frankfurter Anwalt Dirk Teßmer. Eine anschließende Klage freilich dürfte nur dann ausreichend Aussicht auf Erfolg haben, wenn die persönliche Betroffenheit vom Ausbau hinreichend plausibel gemacht werden kann.

Dennoch: Nicht nur innerhalb des Gebietes der 57 Kommunen wohnende Bürger können sich per Einwendung gegen oder für den Flughafen-Ausbau aussprechen, sondern auch Menschen, die weit darüber hinaus wohnen oder zum Beispiel in der Flughafen-Umgebung arbeiten und deshalb vom Lärm und Abgas der Maschinen belästigt werden. Teßmer rät vor allem jenen Menschen zur Einwendung, die in einem Bereich möglicher künftiger Abflugrouten leben. Das Problem: Jeder, so die Bürgerinitiative Eppstein in einer Rechtsaufklärung, der sich in seinen Belangen durch den Bau der Landebahn berührt sieht, "muss eine Einwendung mit allen möglichen Verletzungen eigener Belange abgeben." Alle nicht vorgebrachten Einwendungen sind nach Ablauf der Frist "für immer rechtlich ausgeschlossen". Ergo: Wer heute allein den Wertverlust seines Hauses reklamiert, kann später nicht gesundheitliche Auswirkungen des Ausbaus geltend machen.

Masse wichtiger als Klasse

Ob befürchtete Gesundheitsschäden, Beeinträchtigung der Kinder, der Arbeitsfähigkeit, der Lebensqualität, ob Wertverlust oder Absturzgefahr: Bei vielen dieser Einwendungen geht es eher darum, mit Masse statt mit Klasse zu operieren und damit die Ablehnung der Ausbau-Pläne generell zu demonstrieren. Es geht, so der BUND, um eine "politische Meinungsäußerung". Je mehr Menschen sich mit ihrem Einspruch zur Wehr setzten, je schwerer werde es für die Politik, den Ausbau "durchzuwinken".In den wenigsten Fällen aber dürften die Einsprüche eines Tages zu juristischen Konsequenzen führen. Um jene Fälle auszuloten, in denen Klagen aussichtsreich zu führen sind, hat der Verein Iagl (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm) die Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach beauftragt. Angestrebt sind Musterklagen aus dem Rhein-Main-Gebiet, die vom Verein bezahlt werden. Dabei ist anders als beim Berliner Flughafen Schönefeld, wo es um gleich 100 000 Klagen geht, nur eine Klägergemeinschaft im zweistelligen Bereich (Teßmer) ins Auge gefasst, und zwar schon aus Kostengründen.

Beim Regierungspräsidium in Darmstadt sind die ersten 4000 Einwendungen eingegangen. 40 bis 50 sollen darunter sein, sie sich für das Projekt aussprechen. Es gibt derzeit keinen genauen Überblick, da die Unterlagen zum großen Teil noch in den Rathäusern liegen und viele Betroffene die Schreiben noch nicht formuliert haben. Erwartet aber werden rund 100 000 Einsprüche. Bei dieser Prognose stützen sich die Flughafengegner auf das Verfahren zum Bau der Werft für den A-380, wo es 46 000 Einsprüche gab, darunter 1300 für den Bau. In Offenbach haben bisher 1500 Bürger ihre Einsprüche formuliert, etwa die gleiche Anzahl hat die Stadtverwaltung von Mörfelden-Walldorf registriert. In Mainz liegen 4200 Einwendungen vor, in Kelsterbach rund 70. Nach den Worten von Jochen Schaab, im Büro des Bürgermeisters für Flughafen-Themen zuständig, werden allerdings viele Einwendungen aus der Kommune über profutura oder Bürgerinitiativen vorgebracht. Insgesamt rechnet Schaab mit etwa 2200 Einwendungen aus Kelsterbach.

Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

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