Regionalserie 11

Beim Flughafenausbau begehrt die lokale Basis gegen die Spitze auf

  • Stephan Börnecke
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CDU und FDP sind für die Erweiterung, und die SPD bekommt Druck von den Grünen / FAG-Gruppe tritt nun auch im Land an

FRANKFURT A. M. Der Kandidat ist "not amused". Im ganzen Land hängt sein Konterfei, und er verknüpft seine Botschaft im Internet mit dieser provozierenden Website: "wahlsieg2003.de". Gerhard Bökel lächelt sein Siegeslächeln von den Plakatwänden herab. Nur am Main, wo die Flieger über die Giebel, etwa des Hattersheimer Ortsteils Eddersheim oder über die Dächer von Flörsheim, donnern, da hatten die örtlichen Genossen es abgelehnt, den Spitzenkandidaten der SPD bei den Landtagswahlen zu plakatieren. Wegen des Zwists um den Ausbau des Frankfurter Flughafens verweigerten die Parteiörtlichen in Hochheim, Hattersheim und Flörsheim die Arbeit für den Chef und klebten stattdessen etwa die Bilder der örtlichen Kandidatin Cornelia Koall.

Es sei dem Bürger "nicht so leicht vermittelbar", hatte unlängst der Chef der Flörsheimer SPD, Robert Oerter, gesagt, wenn man ob der extrem voneinander abweichenden Auffassungen in Sachen Flughafenausbau mit der Plakatierung von Bökel eine x-beliebige Haltung dokumentieren würde. Erst den Ausbau ablehnen, dann ihn indirekt über das Symbol Bökel befürworten - diesen Spagat wollten die Main-Genossen nicht wagen.

Dass inmitten von Flörsheim nun doch vier Großplakate mit dem Foto vom Chef hängen, ist laut SPD-Fraktionschef Gerd Mehler eine organisatorische Panne, bei der aufstellenden Firma sei der Wunsch der Flörsheimer wohl nicht angekommen. Bereut er die Verweigerungsaktion inzwischen? "Nein", schließlich zeige die ebenfalls gegen den Ausbau opponierende örtliche CDU "brav" den Ministerpräsidenten nicht nur auf den Landes-, sondern auch auf den eigenen Plakaten. "Wir machen das nicht. Das ist doch ein Unterschied", der beim Wähler ankomme.

Die CDU hat indessen weniger Berührungsängste mit ihrem Chef Roland Koch, auch wenn man in der Flughafen-Frage mit der Parteispitze ebenfalls über Kreuz liegt. Es gebe zwar "ein gewisses Problem", räumte deren Flörsheimer Vorsitzender Wolfgang Odermatt jüngst ein, um dann fatalistisch zu werden: Schließlich werde auch eine anders zusammengesetzte Landesregierung den Ausbau von Rhein-Main vorantreiben.

Bökel nimmt derweil die partielle Gefolgschaftsverweigerung gelassen, wenn er auch das Verhalten der Genossen "nicht gerade berauschend" findet, wie das sein Sprecher Gerd-Uwe Mende formuliert. Zudem verweist Kochs Gegenkandidat im Ausbaustreit gerne auf die CDU, die in den Anliegergemeinden genau das gleiche Problem hat: Im Main-Taunus-Kreis habe man sogar mit den Stimmen der CDU für Klagen gegen die neue Bahn votiert. Mende: "Das Problem zieht sich durch alle Parteien" - sieht man mal von den Grünen ab.

Noch ist es weitgehend ruhig im Wahlkampf um den Flughafen, es gibt nur kleinere Scharmützel. Als "Wahlkampfhilfe für Koch und Posch", den FDP-Wirtschaftsminister, war bei den Bürgerinitiativen die Ankündigung des Ministerpräsidenten im Dezember angekommen, der Flughafen selbst werde ein Nachtflugverbot beantragen und vom Lärm zu arg betroffene Hausbesitzer in der Einflugschneise sollten entschädigt werden. "Weihnachtsmärchen", hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz gekontert, denn die angekündigten 40 bis 50 Millionen Euro reichten allenfalls für den Aufkauf von 200 Häuschen, zugleich aber würden Hunderttausende von Menschen unter dem Krach leiden. Das Bündnis der Bürgerinitiativen pochte zudem auf eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr morgens - zwei Stunden mehr, als die meisten Parteien versprechen.

In ihren Wahlprogrammen haben die vier im Landtag vertretenen Parteien das Thema sehr unterschiedlich aufgegriffen: Zwar knüpfen auch FDP und CDU den Ausbau an das Mediationspaket und damit an ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr morgens. Doch gerade die Nebenbestimmungen zum Thema Lärm bleiben bei den beiden Regierungsparteien überraschend nebulös. Und: Für beide Parteien ist die Erweiterung unumstößlich. "Nur eine CDU-geführte Landesregierung", heißt es im Kapitel "Wirtschaftsmotor Hessen", sei "ein Garant dafür", dass der "Wirtschaftsmotor Frankfurter Flughafen in der notwendigen Weise weiterentwickelt werden kann".

Bei der FDP steht der Ausbau "im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung". Auch die Vergrößerung des rheinland-pfälzischen Landeplatzes Hahn, heißt es weiter, könne die "Notwendigkeit von Kapazitätserweiterungen" in Frankfurt nicht ersetzen.

Differenzierter und erheblich umfangreicher zu Papier gebracht hat die SPD ihre Einstellung zum - letztlich ebenfalls unumstößlichen - Ausbau. Da geht es um Dauerschall- und Einzelschallpegel, um einen Lärmminderungsplan und um die Verlagerung auf Bahn und Flughafen Hahn im Hunsrück - zudem, wieder mal, um den "strikten Schutz der bestehenden Wälder". Und: "In den wenigen Fällen, in denen eine Ausnahme" zum Fällen von Bäumen nötig sein sollte, werde die Aufforstung in "räumlicher Nähe" stattfinden. Sätze, die es schon zu Zeiten der Startbahn West gab und die gerade zwei Jahrzehnte Gültigkeit hatten.

Einzig die Grünen thematisieren das Problem Ausbau von Rhein-Main landesweit, und als einzige der bisher im hessischen Landesparlament vertretenen Parteien kommen sie mit eindeutiger Aussage gegen jegliche Erweiterung: Vergessen sind die Irritationen, die Joschka Fischer im Dezember 2001 auslöste, als er meinte, in Berlin werde "ein wenig anders" über den Ausbau nachgedacht, und er orakelte, ob es nicht doch Ausbaumöglichkeiten gebe, die der Region zumutbar wären. Das ist inzwischen korrigiert. Und so sind es die Grünen als einzige Partei, die auch klipp und klar die Flughafen-Frage zum Knackpunkt in einer etwaigen Neuauflage einer rot-grünen Koalition in Wiesbaden macht. "Kein Schall und Rauch", prangt da von den Plakatständern, das "Nein zum Flughafen-Ausbau" ist knallhart, die Konsequenzen ebenfalls. Denn wenn die SPD hier nicht mit den Grünen gleichziehe, sagt Landesgeschäftsführer Dirk Langolf, dann bedeute das eben "für uns die Oppositionsbank". Denn "mit den Grünen in der Regierung", so auch Spitzenkandidatin Evelin Schönhut-Keil, "wird es keine neue Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen geben".

Dennoch setzt die Partei in dieser Schlüsselfrage auf Bewegung bei den Sozialdemokraten. Langolf: "Ich gehe davon aus, dass es klappt und es wieder eine rot-grüne Zusammenarbeit gibt." Doch dazu müsse die SPD von der Ausbauplanung abrücken. In diesem Punkt wenigstens sind die örtlichen Ausbaugegner nicht ohne Hoffnung. Nur mit Rot-Grün, sagt etwa Sozialdemokrat Jürgen May aus Mörfelden-Walldorf, "kann sich überhaupt noch etwas bewegen in dieser Frage". Weil das so ist, zierten sich die Genossen aus den Flughafen-Gemeinden Rüsselsheim, Raunheim und Mörfelden-Walldorf auch nicht und klebten gelassen die Bökel-Plakate.

Die Rollen wären klar verteilt, würden nicht ein paar Newcomer den Grünen die Schau zu stehlen versuchen. Die Flughafen-Ausbau-Gegner Hessen FAG, deren Vorläuferorganisation bisher schon im Frankfurter Römer vertreten ist, kandidieren ebenfalls für den Landtag. Sie streben ein Ergebnis von mehr als fünf Prozent an und wollen dann "Zünglein an der Waage" spielen. Was aber, wenn sie das Ziel nicht erreichen? Dann, so der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Frank Kaufmann, wäre "jede Stimme für die FAG eine Stimme für Roland Koch und damit für die geplante Landebahn" gewesen, denn es könnten jene Stimmen fehlen, um letztlich doch noch Roland Kochs zweite Wahlperiode zu verhindern.

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