Ausbau wird weiter geprüft

Grüne scheitern bei Versuch, Genehmigungsverfahren zu stoppenDie Grünen sind im Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, das Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wegen unzureichender Antragsunterlagen zu stoppen.

Wiesbaden · 24. Februar · mat · Aus Sicht der Grünen hat der Flughafenbetreiber Fraport mit seinen Antragsunterlagen die tatsächliche Belastung durch den Bau einer weiteren Landebahn heruntergespielt. Die erwartete Lärmbelastung sei zum Beispiel nur auf der Grundlage von 660 000 Flugbewegungen pro Jahr berechnet worden.

Technisch realisierbar seien nach dem Ausbau aber mehr als 900 000 Flugbewegungen, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann und berief sich auf Experten für Flughafenplanung. Dadurch steige die Zahl der Betroffenen und die Belastung der Flughafen-Anwohner beträchtlich.

Kritisiert wird von Grünen auch das von Fraport angewendete Verfahren zur Lärmberechnung. Im Mediationsverfahren habe man sich auf ein anderes Verfahren geeinigt, das die tatsächliche Belastung der Anwohner besser widerspiegele. Auch die Höhe der tolerierbaren Werte sei niedriger angesetzt gewesen. So ergebe sich aus den Fraport-Unterlagen, dass keine einzige Schule im Rhein-Main-Gebiet vor Lärm geschützt werden müsse. Die Fraport halte offenbar Unterricht bei stets geschlossenen Fenstern und "Stoßlüftungen" in den Pausen für vertretbar.

"Grüne gefährden Arbeitsplätze"

CDU, SPD und FDP warfen den Grünen vor, mit ihrem Kurs gegen den Ausbau Zehntausende von Arbeitsplätzen zu gefährden. Das Genehmigungsverfahren diene gerade dazu, Bedenken zu formulieren und zu überprüfen, sagte Bernd Riege (SPD). Dieter Posch (FDP) warnte, wenn der Ausbau nicht komme, werde Frankfurt nur noch einen Flughafen mit regionaler Bedeutung haben: "Dann wird alles in diesem Land zweitklassig". Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sicherte zu, dass alle Einwendungen und Bedenken bearbeitet würden. Die Behörden würden dann "in der rechtlich gebotenen Weise Schutzkonzepte entwickeln".

Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

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