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August 2016: Brand in der Flüchtlingsunterkunft am alten Flughafen Kassel-Calden – laut Polizei kein Anschlag.
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August 2016: Brand in der Flüchtlingsunterkunft am alten Flughafen Kassel-Calden – laut Polizei kein Anschlag.

Rechtsextreme Straftäter in Hessen

Flüchtlinge als Täter und Opfer

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Zahl rechtsextremer Straftaten nimmt in Hessen um fast 20 Prozent zu. Flüchtlinge sind in Sachen Kriminalität Täter und Opfer zugleich.

Rechtsextreme Straftäter treten immer häufiger in Erscheinung. Im Jahr 2016 registrierte das hessische Landeskriminalamt (LKA) 840 solcher Delikte. Das war ein Anstieg um fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem auch schon eine ungewöhnlich hohe Zahl einschlägiger Delikte zu beklagen war.

Dabei verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik 25 Gewalttaten, bei denen es in 21 Fällen um Körperverletzung ging. Weit häufiger waren Hakenkreuzschmierereien und ähnliche Propagandadelikte. Sie machten mit 455 Fällen mehr als die Hälfte aller rechten Straftaten aus.

Häufig waren Flüchtlinge das Ziel der Angriffe. 67-mal richteten sich Straftaten rechter Täter gegen Asylbewerber und Flüchtlinge, 25-mal gegen deren Unterkünfte. In zwei Fällen wurden Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer zum Ziel der Attacken. Aufgeklärt wurde nur ein gutes Drittel der rechtsextrem motivierten Delikte.

Innenminister Peter Beuth (CDU) kommentierte, neben repressiven Maßnahmen sei die Prävention „die zweite zentrale Säule im Kampf gegen den Extremismus“. Damit versucht er, rechtsextreme Taten ebenso zu verhindern wie Delikte von linksextremen oder islamistischen Tätern.

Verstoß gegen Ausländerrecht

Dem LKA wurden im vorigen Jahr 49 Straftaten gemeldet, bei denen ein terroristischer Hintergrund vermutet wurde. Davon hätten 45 Fälle mit islamistischem Terrorismus zu tun und vier mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

In einem eigenen Kapitel widmet sich die Kriminalstatistik den Taten, die von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern begangen wurden. Auf den ersten Blick liegt die Zahl mit mehr als 65 000 Delikten sehr hoch.

Davon entfallen jedoch über 46 000 Taten auf Verstöße gegen das Aufenthalts- oder Asylrecht. Da Flüchtlinge in der Regel einreisen, ohne über einen Aufenthaltsstatus zu verfügen, machen sie sich automatisch schuldig.

Auch der zweite große Bereich, die Fälschungen mit fast 6000 Fällen, hängt eng mit der Flucht zusammen. Häufig verfügen die Flüchtlinge lediglich über falsche Papiere, was ihnen ebenfalls als Straftat angelastet wird. Schließlich spielen das Schwarzfahren mit rund 3400 Fällen und die Ladendiebstähle in einer ebensolchen Größenordnung eine wichtige Rolle in der Statistik der Vergehen von Flüchtlingen.Auffällig zugenommen haben Körperverletzungen und Sexualdelikte, die von Asylbewerbern begangen wurden. So stieg die Zahl der Körperverletzungen 2016 von 1230 auf fast 2900 Taten an. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es eine noch größere Steigerung – von weniger als 100 auf 258 Fälle.

Intensivtäter abgeschoben

Minister Beuth sprach von einem „Phänomen, das Sorge macht“. Man habe insbesondere die Vorkehrungen bei Großveranstaltungen und öffentlichen Festen angepasst.

Viele der Taten werden allerdings in den Asylunterkünften verübt und richten sich gegen andere Flüchtlinge. „Die Gewaltdelikte untereinander machen einen sehr großen Anteil aus“, erläuterte LKA-Präsidentin Sabine Thurau. Nur jedes dritte Opfer einer Straftat der Zuwanderer war den Angaben zufolge ein Deutscher. Afghanen und Syrer wurden demnach besonders häufig zu Opfern.

Ausländische Intensivtäter, die innerhalb eines halben Jahres mindestens fünf Delikte auf dem Kerbholz haben, sollen nach den Worten von Minister Beuth so schnell wie möglich außer Landes gebracht werden. Im vergangenen Jahr sei das bei 100 dieser Täter gelungen. Damit habe man die Zahl fast verdoppeln können. Insgesamt habe man 250 dieser Täter im Blick, die aber nicht alle abgeschoben werden könnten – etwa wegen Krankheiten oder aus familiären Gründen.

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