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Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wehen die Fahnen in Schlüchtern kopfüber.

Flaggen-Skandal in Schlüchtern

Flaggen-Skandal von Schlüchtern: Justizministerin will falsch aufgehängte Flaggen zur Straftat machen

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Keine Ermittlungen, keine Verurteilungen im Fall des Flaggen-Skandals von Schlüchtern. Das soll bald anders sein.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) möchte verhindern, dass der Staat demonstrativ verächtlich gemacht werden kann. Sie will daher „prüfen, ob wir einen neuen Tatbestand brauchen, der solche Dinge unter Strafe stellt“, sagte sie am Montag in Wiesbaden.

Am Holocaust-Gedenktag im Januar hatten Beamte vor einer Polizeistation in Schlüchtern die Hessen- und die Deutschlandflagge kopfüber gehisst. Dies gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, erläuterte Kühne-Hörmann.

Peter Beuth spricht von disziplinarrechtlichen Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt überprüfte den Vorfall, stellte die Ermittlungen aber ein. Nach ihrer Auffassung erfüllt das falsche Aufhängen der Flaggen keinen Straftatbestand. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen laufen aber weiterhin gegen vier Polizisten. Das hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Landtags berichtet. „Sie versehen ihren Dienst zunächst bei anderen Dienststellen der Behörden“, teilte Beuth mit.

Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens aber lässt die Ministerin nicht ruhen. „Wir müssen überlegen, wollen wir gesellschaftlich diese Signale haben?“, fragte sie. Es gehe um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“. Daher denke sie über einen neuen Straftatbestand nach.

Auch gegen Hassbotschaften im Internet müsse etwas unternommen werden. Beleidigungen hätten dort eine „andere Qualität“ als wenn sie in einem Saal vor wenigen Zuhörern geäußert würden, da sie im Netz potenziell Millionen von Nutzern erreichten.

Kühne-Hörmann zog eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit nach gut 100 Tagen im Amt. Dabei stellte sie ihre erfolgreichen Bemühungen um mehr Stellen für die Justiz in den Vordergrund.

Mehr als 40 neue Stellen

Mit dem Nachtragshaushalt für 2019, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch vorstellt, würden mehr als 40 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen, erläuterte die Justizministerin. Außerdem würden 24 Stellen weiter besetzt, die mit einem „k.w.“-Vermerk (für „künftig wegfallend“) auf der Kippe gestanden hätten.

Zusätzliches Personal wird an den Gerichten vor allem benötigt, um den Anforderungen bei der Fixierung von Psychiatriepatienten gerecht zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Fesselung eines Betroffenen nur erlaubt ist, wenn sie von einem Richter gebilligt wird. Allein hieraus ergibt sich nach Angaben der Ministerin ein Mehrbedarf an 13 Amtsrichtern, einem Oberlandesrichter sowie 19 Servicekräften der Justiz.

Auch die beweglichen Blitzer-Anlagen an Autobahnen, von denen Hessen im März fünf neue Geräte angeschafft hat, belasten die Justiz zusätzlich. Denn Betroffene klagen gegen die Bußgeldbescheide und kämen um die Zahlung herum, wenn die Sache verjähren würde.

Allein in diesem Zusammenhang schafft Kühne-Hörmann nach eigenen Angaben elf Stellen – fünf in der Staatsanwaltschaft und sechs an den Gerichten. Das Amtsgericht Bad Hersfeld sei besonders betroffen, weil an Autobahn-Abschnitten an der A7 und der A4 vier der sieben hessischen „Enforcement Trailer“ eingesetzt würden, berichtete Ministerin Kühne-Hörmann.

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