Wirtschaft

Firmen in Südhessen zahlen Millionen Euro Steuern nach

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
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Das Regierungspräsidium meldet einen Rekord bei angedrohten Betriebsschließungen. Tatsächlich versiegelt werden müssen die Firmen aber nur selten.

Mehr als 200 000 Euro an Bußgeld hat das Regierungspräsidium Darmstadt im vergangenen Jahr gegen Gewerbetreibende verhängt – so viel wie noch nie. Zahlen mussten 41 Personen, die trotz Verbots weiterhin mit ihren Firmen tätig waren.

Häufig sind es nicht gezahlte Steuern oder Sozialversicherungsabgaben, die den Anlass geben, den Gewerbetreibenden ihre Tätigkeit zu untersagen. Im Jahr 2019 hat das Regierungspräsidium solche Verfahren gegen mehr als 1700 Personen eingeleitet. Das sind rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die meisten dieser Verfahren werden allerdings eingestellt, weil die Firmeninhaber Steuern oder Sozialversicherungsabgaben doch noch nachzahlen. Laut RP wurden so mehr als zehn Millionen Euro an das Finanzamt überwiesen. Für knapp 300 gewerblich Tätige aber endete das Verfahren mit einer Untersagung.

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) sagt, ihre Behörde gehe sehr vorsichtig vor, um nicht die Existenz der Betriebe und damit die Arbeitsplätze zu gefährden. Deshalb würden zunächst Gespräche geführt. Erst, wenn diese nicht erfolgreich seien, würden Untersagungen eingeleitet. Elf Mal hätten die Mitarbeiter schließlich Betriebsräume sogar versiegelt und Fahrzeuge stillgelegt, weil die Inhaber den Betrieb nicht einzustellen bereit gewesen seien.

Unter den Betroffenen sind laut RP häufig handwerkliche Kleinbetriebe wie Garten- und Landschaftsbauer oder Firmen, die Renovierungs- und Tapezierarbeiten anböten. Auch selbstständige Transportunternehmer gehören dazu. Die meisten Verfahren gab es aufgrund der Gewerbedichte in Frankfurt, im Odenwaldkreis waren es 29.  

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