Landtag

Finanzamts-Verkauf mit Folgekosten

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Wiesbaden Landtagsopposition sieht „Altlast“.

Mehrere Oppositionsparteien im hessischen Landtag dringen darauf, dass Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine Lösung für die „Altlasten“ seiner Vorgänger Karlheinz Weimar (CDU) finden soll. Im Jahr 2005 hatte Weimar 18 große Behördengebäude des Landes für 1,07 Milliarden Euro an eine Commerzbank-Tochter verkauft und für bis zu 30 Jahre zurückgemietet.

Darunter waren gleich fünf Immobilien in Wiesbaden: neben den Ministerien für Inneres und für Finanzen in der Friedrich-Ebert-Allee noch die drei Behördenzentren auf dem Schiersteiner Berg, am Konrad-Adenauer-Ring und in der Rheingaustraße. Nun müssen die beiden Wiesbadener Finanzämter aus der Hölderlinstraße am Schiersteiner Berg ausziehen, weil die Gebäude marode sind. Die Immobilie wurde nun von der OFB zurückgekauft, einer Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen.

Die FDP-Finanzpolitikerin Marion Schardt-Sauer beklagte die „Kurzsichtigkeit“ der Verkaufs- und Miet-Geschäfte („Sale and lease back“) für das Land. Auch wenn die Gebäude marode seien, müsse die Miete weitergezahlt werden. Obendrein sei das Land als Mieter in der Pflicht, die Sanierungen zu bezahlen. Das sei „ein unfassbares Geschäft, das die Landesregierung hier abgeschlossen hat“, kommentierte die FDP-Abgeordnete.

Als der Verkauf 2005 abgeschlossen worden war, hatten sich SPD und Grüne grundsätzlich dagegen ausgesprochen, die FDP warnte vor Festlegungen auf 30 Jahre. Der damalige CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar jubelte hingegen über „die größte Büroimmobilientransaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“, und Finanzminister Weimar entgegnete der Opposition, der Verkauf sei „ein ungewöhnlich gutes Geschäft“.

Der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß sagte der FR am Donnerstag, jetzt würden „die Altlasten von Roland Koch und Karlheinz Weimar zu Neulasten von Volker Bouffier und Thomas Schäfer“. Der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske kam zu dem Schluss: „Koch hat mit einer wahnwitzigen Privatisierungspolitik dem Land schweren Schaden zugefügt.“

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