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Die EVO produziert die Fernwärme hauptsächlich im Müllheizkraftwerk am Waldrand von Offenbach. Foto: Christoph Boeckheler
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Die EVO produziert die Fernwärme hauptsächlich im Müllheizkraftwerk am Waldrand von Offenbach.

Neue Fernwärme-Verordnung

Fernwärme-Bürgerinitiativen jubeln

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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Ein Beschluss des Bundesrats stärkt zwei Bürgerinitiativen im Kampf gegen die Preispolitik der Fernwärmeversorger in Offenbach und Dietzenbach den Rücken.

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der Energieversorgung Offenbach (EVO) beziehungsweise ihrer 50-prozentigen Tochter Energieversorgung Dietzenbach (EVD) und zwei Bürgerinitiativen. Die renitenten Bürger und Bürgerinnen heizen alle mit Fernwärme und wehren sich dagegen, dass die beiden Fernwärmeversorger ihre Preisänderungen bisher nur einseitig durch öffentliche Bekanntgabe verkündet haben. Der Gesetzgeber hat dieser Art der Preisanpassung nun auf Druck des Bundesrats nach etlichen Gerichtsurteilen einen Riegel vorgeschoben – und teilt somit die Rechtsauffassung der Bürgerinitiativen.

Bisher durften die Fernwärmeversorger bundesweit ihre Preise anpassen, ohne dass die Kunden zustimmen mussten. Eine Bekanntmachung der geänderten Preise im Internet und in den Zeitungen reichte, eine vertragliche Vereinbarung war nicht notwendig. Im Juni hat der Bundesrat diese einseitige Änderung von Preisänderungsklauseln durch öffentliche Bekanntgabe jedoch bemängelt und sich für detaillierte „Gegenmaßnahmen“ ausgesprochen. Fernwärmebezieher seien außerdem benachteiligt, hieß es vonseiten des Bundesrats, weil die Fernwärmeversorger in einem nicht regulierten Markt eine Monopolstellung haben. Am 5. Oktober trat der Beschluss des Bundesrats nun durch Veröffentlichung in Kraft.

Die beiden Bürgerinitiativen sind glücklich. „Diese Novellierung ist Gesetzgebung für das, was wir erstreiten wollten“, sagt Manfred Geske, einer der Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Energie Dietzenbach. Das sei jetzt die Präzisierung der aktuellen Rechtslage.

Auch Karlheinz Kremer, Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) EVO, freut sich: „Das sind die Früchte unserer Arbeit. Wir haben 2019 bei den Energietagen in Berlin gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband die Ministerien für unser Thema sensibilisiert.“ Die Aufforderung des Bundesrats wurde umgesetzt, das Papier ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist eine neue Fernwärme-Verordnung – die AVB Fernwärme – gültig.

Der Bundesrat ist im übrigen auch der Meinung, dass der Kunde oder die Kundin das Recht haben sollte, ohne besonderen Nachweis den Anschlusswert einmal jährlich ändern zu können. „Eine Fassadendämmung führt zum Beispiel dazu, dass die benötigte Wärmemenge sinkt und die Anschlussleistung und damit der Grundpreis entsprechend gesenkt werden kann“, sagt Kremer. Bisher sperrten sich EVO und EVD aber dagegen.

Mehrere Instanzen urteilten

2016 hatten sich die beiden IGs an den Verbraucherzentrale Bundesverband gewandt, der eine Musterklage gegen das Geschäftsgebaren von EVO und EVD bei Fernwärmeverträgen angestrengt hatte. Die Verbraucherschützer siegten vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht, verloren aber einen Teil ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof. Der wesentliche Teil der Klage – das einseitige Ändern von Fernwärmelieferverträgen – sei aber noch nicht entschieden, so Kremer.

Mit der Rechtsauffassung des Bundesrats scheint sich das Blatt nun trotzdem zugunsten der Bürgerinitiativen zu wenden. „Damit müssen unsere Widerspruchsverfahren von EVO und EVD rückwirkend abgearbeitet werden“, verlautbart die IG Energie Dietzenbach. „Erstattungen zu viel gezahlter Beträge, insbesondere der einseitig eingeführten Ablesegebühr, dürften nun die Folge sein.“

EVO-Sprecher Harald Hofmann widerspricht für sein Unternehmen. Die novellierte Verordnung trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, habe aber keine Rückwirkung. „Das heißt: Wir sehen keine Erstattungsansprüche.“ Dass es jetzt zweiseitige Verträge geben muss, sei „seit Jahren erwartet worden“; die EVO habe das bei neuen Verträgen auch so angeboten. Die bisherige Praxis sei offensichtlich nicht mehr zeitgemäß gewesen. Im übrigen habe es die Ablesegebühr schon immer gegeben, sie sei früher nur nicht extra ausgewiesen worden.

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