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„Feindesliste“ führt 1100 Hessen auf

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Betroffene sollen jetzt endlich informiert werden - nachdem die Listen schon seit Jahren kursieren.

Rund 1100 Menschen aus Hessen stehen auf einer sogenannten „Feindesliste“, die von Rechtsextremisten im Internet verbreitet wurde und insgesamt etwa 25 000 Namen umfasst. Das haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und das Landeskriminalamt (LKA) mitgeteilt.

Das LKA werde die Betroffenen in den nächsten Tagen informieren und seine Beratung anbieten, kündigte Beuth an. „Der Rechtsstaat wird diese Bedrohungen und Einschüchterungsversuche von rechts nicht dulden“, betonte der Minister. „Wer Hass sät und Angst verbreitet, muss Konsequenzen spüren. Wer Schutz benötigt, dem wird geholfen.“

Oppositionsabgeordnete wundern sich darüber, dass die betroffenen Menschen erst jetzt benachrichtigt werden sollen. „Man hätte das von Beginn an etwas entschlossener handhaben können“, urteilt der FDP-Abgeordnete Stefan Müller. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagt: „Ich halte das nicht für ein professionelles Verhalten des Innenministers.“ Er erwarte, „dass Personen möglichst zeitnah informiert werden“. Und Linken-Politiker Hermann Schaus kommentiert: „Das hätte längst passieren müssen – unabhängig davon, wie eingeschätzt wird, ob Gefahren bestehen.“

Der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann, der nach eigenen Angaben auf der Liste steht, hatte im FR-Interview gesagt: „Es kann doch nicht sein, dass ich von Journalisten hören muss, dass ich von Nazis bedroht werde. Wofür ist denn die Polizei zuständig?“

Rechtsextreme Hacker hatten bereits im Jahr 2015 die Kundenliste eines Onlinehandels erbeutet. Darauf sollen insgesamt 40 000 Namen mit Anschriften, Mailadressen und Telefonnummern gestanden haben.

In den Jahren 2016 und 2017 wurden Teile dieser Liste mit 25 000 Namen auf einer Webseite veröffentlicht, wobei die Kunden als Mitglieder der „Antifa“ bezeichnet wurden. 2017 beschlagnahmte die Bundespolizei Datenträger bei der Neonazi-Gruppe „Nordkreuz“, auf denen Teile der „Feindesliste“ zu finden waren. „Hierbei handelt es sich um Auszüge aus der oben genannten Liste“, teilte das hessische LKA jetzt mit. Auf der „Nordkreuz“-Liste befänden sich jedoch „keine in Hessen gemeldeten Personen“.

Die „Nordkreuz“-Gruppe bestand teilweise aus früheren Soldaten und Polizisten. Sie soll einen bewaffneten Umsturz geplant haben. Nach Einschätzung von Ermittlern planten die Rechtsextremisten, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der „Nordkreuz“-Angehörigen erhärtet. Die längere Liste, auf denen auch Personen und Institutionen aus Hessen stehen, kursierte schon lange im Netz, ohne dass die Betroffenen benachrichtigt wurden. So wurde sie nach einem Bericht der Südwest-Presse bereits 2017 von dem baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz verschickt.

Zur Frage, warum die Betroffenen so lange nicht durch die Behörden informiert worden sind, verwiesen die hessischen Behörden ans Bundeskriminalamt (BKA). Das habe die Sache an sich gezogen gehabt und „eine erste Bewertung durchgeführt, um festzustellen, ob für dort genannte Personen eine Gefährdung“ bestehe. Hierbei hätten sich „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergeben“.

Das BKA teilte auf Anfrage mit, Betroffene würden lediglich in Fällen unterrichtet, in denen „gefährdungserhöhende Erkenntnisse“ vorlägen. Dann gebe es eine „konkrete Einzelfallprüfung“, nach der „individuelle Maßnahmen veranlasst“ würden. Diese reichten von der Benachrichtigung der betroffenen Person bis zur „Einleitung von Schutzmaßnahmen“, hieß es in der Stellungnahme.

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