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Wäscheklammern mit Namen in einer Kindertagesstätte. (Symbolbild)
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Wäscheklammern mit Namen in einer Kindertagesstätte. (Symbolbild)

Kinderrechte in Hessen

Aus Fehlern und Grausamkeiten der Heimerziehung lernen

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Die Linke im hessischen Landtag greift die schwarz-grüne Landesregierung an, weil diese die Ombudsstelle für Kinderrechte nicht finanzieren will. Deren Bestand aber ist gefährdet.

Die Linke im Landtag kritisiert scharf die Weigerung der Landesregierung, die Ombudsstelle für die Rechte von Kindern und Jugendlichen finanziell zu unterstützen. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne hätten „die Konsequenzen aus den Fehlern und Grausamkeiten der Heimerziehung in den 50er bis 70er Jahren nicht gezogen“, monierte die sozialpolitische Sprecherin, Marjana Schott.

Die vor fünf Jahren gegründete Ombudsstelle berät vor allem Kinder und Jugendliche, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Bei Konflikten mit Jugendämtern, Pflegefamilien, Heimen oder anderen freien Trägern der Jugendhilfe kann sie vermitteln und – falls nötig – auch im Namen des Kindes vor Gericht ziehen.

Rund 140 000 Euro benötigt die Ombudsstelle im Jahr für ihre Arbeit, sagt Jürgen Hartmann-Lichter, Vorstandsmitglied in dem Verein, der die Einrichtung trägt. Finanziert wird sie bislang von der Aktion Mensch. Diese Unterstützung aber ist befristet und steht auf wackeligen Beinen (die Frankfurter Rundschau berichtete).

Das Land will offenbar einen Konflikt mit den Kommunen vermeiden, die Träger der Jugendhilfe sind, und verweigert deshalb seine Unterstützung. Die Ombudsstelle sei in der „Jugendhilfelandschaft“ nicht überall akzeptiert, scheibt das Sozialministerium als Begründung in einer Stellungnahme.

Unabhängigkeit wichtig

Die von den kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie ins Leben gerufene Ombudsstelle ist seit vorigem Jahr ein eingetragener Verein, um damit ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen. Um diese Unabhängigkeit zu behalten, lehnt der Verein auch eine Finanzierung durch die Kommunen oder die kirchlichen Hilfswerke ab.

Mit Hinweis auf Medikamententests in hessischen Kinderheimen Mitte des vergangenen Jahrhunderts sagte Schott, es genüge nicht, dazu eine Anhörung zu veranstalten. Man müsse auch verhindern, dass so etwas noch einmal passieren könne. Deshalb sei eine Einrichtung wie die Ombudsstelle nötig, an die sich Kinder und Jugendliche ohne Angst vor Repressionen wenden könnten.

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