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Der Protest der Atomkraftgegner stößt nach Fukushima auf offenere Ohren.

Energiegipfel in Hessen

Zukunft ohne Atomstrom

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Die hessische Landesregierung plant die künftige Energieversorgung ohne Atomstrom. Beim Energiegipfel verteidigt nur RWE die Kernenergie.

Die hessische Landesregierung plant die künftige Energieversorgung ohne Atomstrom. Beim Energiegipfel verteidigt nur RWE die Kernenergie.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Dienstag nach dem zweiten Energiegipfel in der Staatskanzlei an, „Ende des Sommers“ ein Konzept für die künftige Energieversorgung vorzulegen. „Das wollen wir ohne die Kernenergie“, sagte Bouffier. Noch davor will Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ein „Sofortprogramm“ aufstellen.

Nachdem der Atomstreit den ersten Energiegipfel Anfang April überschattet hatte, ging es diesmal nach Ansicht der Teilnehmer „sehr konstruktiv“ zu. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir nannte das „sehr wohltuend“. Nach seinen Worten gingen „eigentlich alle von einer Zukunft ohne Atomenergie aus“, alle mit Ausnahme des Konzernchefs Jürgen Großmann vom Biblis-Betreiber RWE.

Bouffier sagte, die Entscheidungen der hessischen Politik würden „ganz stark von Berlin vorgegeben“. Seine Regierung beabsichtige keineswegs, „dieser Entscheidung nicht zu folgen“. In Berlin wird in nächster Zeit mit einem Szenario für den Atomausstieg gerechnet.

Als grundsätzlicher Streitpunkt zeichnet sich in Wiesbaden die Frage ab, welche fossilen Energieträger die Atomkraft ersetzen sollen, solange kein vollständiger Ersatz durch erneuerbare Energien möglich ist. Die Regierung hält große Kohlekraftwerke wie den geplanten Staudinger-Block 6 für nötig. Die Opposition setzt auf Gaskraftwerke.

Bisher sei über diese Fragen in der zuständigen Arbeitsgruppe des Gipfels noch nicht gesprochen worden, berichteten die Arbeitsgruppen-Leiter Puttrich und Al-Wazir. Dort habe man sich bis jetzt lediglich mit Energie aus Biomasse beschäftigt. „Die strittigen Fragen kommen noch“, stellte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch fest.

Zum zweiten Energiegipfel hatte Bouffier auch den Verband der kommunalen Unternehmen sowie die Umweltverbände BUND und Nabu eingeladen. SPD, Grüne und Linke registrierten das zufrieden. Sie hatten von vornherein die Einbeziehung dieser Gruppierungen verlangt.

Die Regierung freundet sich derweil offenbar mit Forderungen an, den Energiemarkt stärker für Stadtwerke und Genossenschaften zu öffnen und weniger den vier großen Energiekonzernen zu überlassen. Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist in seiner Arbeitsgruppe zu der Auffassung gelangt, die Energieversorgung müsse „so dezentral wie möglich“ organisiert werden. Das berichtete seine Staatssekretärin Nicola Beer (FDP).

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nahm diese Botschaft „mit großer Freude“ auf. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte die Forderung aufgestellt, den Anteil der großen Vier auf „unter 50 Prozent“ zu drücken. Derzeit betrage er über 80 Prozent.

Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel, der den Gipfel wegen eines anderen Termins vorzeitig verließ, zeigte sich aber in anderer Hinsicht vom Gipfel enttäuscht. „Wir sind genau so weit wie vor sieben Wochen“, sagte er. Er könne bisher keine „Grundlinien eines Konsenses“ ausmachen, da die Regierung keine Ziele zu erkennen gebe. Beunruhigt äußerte sich Schäfer-Gümbel darüber, dass Bouffier den September nicht als Schlussdatum der Konsensbemühungen betrachte, sondern sage, dies könne auch Anlass für eine „Zwischenbilanz“ sein.

Bouffier berichtete, alle Teilnehmer hätten sich verständigt, dass sie bis September „durch sein“ wollten. Er könne aber nicht ausschließen, dass es dann „neue Sachverhalte“ gebe, die einen weiteren Termin nötig machten.

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