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Geht die schwarz-grüne Koalition weiter? Die Schatten von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags anno 2013.

Sondierungsgespräche

Zeichen stehen auf Schwarz-Grün

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In Hessen dürften in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen beginnen. Bouffier deutet an, für eine Fortsetzung der Koalition sei eine "hohe Disziplin erforderlich".

In Hessen dürften in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Landesvorstände von CDU und Grünen tagen am Wochenende, um die Ergebnisse der Sondierungen zu bewerten. 

„Wir als Union haben die Absicht, dass wir am Wochenende das Ganze beraten und dann auch zu einer Entscheidung kommen“, kündigte der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier an. Alle Parteien hätten die Einschätzung vertreten, dass zwei Sondierungsrunden ausreichten, um sich ein Bild zu machen. Der Parteirat der Grünen hatte dem Landesvorstand freie Hand dafür gegeben, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden. 

Am Montagabend sondierten die Delegationen von CDU und Grünen in Wiesbaden zum zweiten Mal miteinander. Dabei sprachen sie nach Angaben von Bouffier und dem Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir unter anderem über Sicherheit und Bildung. Hier sei man „durchaus in die Tiefe gegangen“, berichtete Al-Wazir. Er begründete damit, warum sich das Gespräch länger in den Abend hingezogen habe als erwartet. 

Bouffier betonte, Sicherheit sei für die CDU „ein Kernthema“. Er hatte sich schon bei der ersten Sondierungsrunde enttäuscht darüber gezeigt, dass dieses Thema in den Wahlkampf-Debatten kaum eine Rolle gespielt habe. Mit den Grünen diskutierten die Christdemokraten nach Bouffiers Angaben darüber, was angesichts der „geradezu explosionsartigen Entwicklung“ der sozialen Medien im Bereich der Cybersicherheit zu tun sei. CDU und Grüne seien sich einig, dass hier auch personell Bedarf bestehe. 

Die Parteien der schwarz-grünen Koalition setzten sich auch mit der Tatsache auseinander, dass sie im nächsten Landtag nur auf eine Stimme Mehrheit im Parlament kommen. Derzeit stellen sie 60 von 110 Abgeordneten. 

In einer neuen Koalition wäre „hohe Disziplin“ erforderlich, damit die Mehrheit auch bei „unvorhergesehenen Themenfeldern“ stehe, sagte Bouffier. Al-Wazir hatte in einem Interview der „FAZ-Sonntagszeitung“ gesagt: „Knappe Mehrheiten können ein Team auch zusammenschweißen.“ Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wären auch Koalitionen von CDU und SPD oder von Grünen, SPD und FDP möglich. Am Mittwoch führt die CDU ein zweites Sondierungsgespräch mit der SPD. Am Donnerstag treffen sich Grüne und SPD, am Freitag CDU und FDP. 

Rock bleibt Fraktionschef

Die FDP richtet sich auf eine schwarz-grüne Regierung ein. Sie werde mit einer „kritischen Begleitung“ durch die Freien Demokraten zu rechnen haben, kündigte der Fraktionsvorsitzende René Rock an. Die FDP wolle die Landesregierung „mit Stil, Niveau und sachlichen Vorschlägen“ stellen. 

Die künftige Landtagsfraktion der FDP wählte ihn am Dienstag einstimmig zum Vorsitzenden. Rock steht seit 2017 an der Spitze der bisher sechsköpfigen Fraktion. Nach der jüngsten Wahl stellt die FDP elf Abgeordnete, wenn der neue Landtag im Januar zusammentritt. 

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