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"Politik schafft es nicht mehr zu erklären, was sie tut", meint Al-Wazir.

Hessen-Wahl und die Folgen

"Die AfD wird das Klima vergiften"

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    Jutta Rippegather
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Im hessischen Geisenheim reden Grüne und CDU zur Stunde über eine Neuauflage der Koalition. Im FR-Interview spricht der grüne Minister Tarek Al-Wazir über den Wahl-Triumph, Groko-Erfolge und "politischen Klimaschutz".

Die Landtagswahl am Sonntag war ein Triumph für Hessens Grüne und ihren Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Mit 19,8 Prozent holten sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte und zogen nach dem vorläufigen Endergebnis minimal an der SPD vorbei auf Platz 2. Fünf Grüne holten Direktmandate, darunter Al-Wazir.

Herr Al-Wazir, reiben Sie sich noch immer die Augen, wenn Sie das Ergebnis der Grünen vom Sonntag sehen?
Wir haben wirklich ein exorbitantes Wahlergebnis erzielt. Richtig realisiert habe ich es aber noch nicht.

„Tarek statt Groko“ hieß Ihr Slogan: Was ist an Ihnen anders als an der großen Koalition in Berlin?
Dass wir nicht um uns selbst kreisen, sondern die Inhalte in den Vordergrund stellen.

Nach Angela Merkels halbem Rückzug könnten Neuwahlen im Bund näherrücken. Eine Chance für die Grünen?
Das wäre Spekulation. Als Grüner könnte ich mich darüber freuen, dass die große Koalition so schlecht dasteht. Aber als Bürger dieses Landes glaube ich, dass es am Ende niemandem guttut, wenn eine Bundesregierung ein so schlechtes Bild abgibt und für schlechte Stimmung sorgt. Wir dürfen nicht vergessen: So großartig dieser Wahlabend für uns Grüne war: Es ist ein Alarmsignal, dass die AfD in einem Land wie Hessen, dem es ja ziemlich gut geht, ein solches Ergebnis bekommt. Das hat auch damit zu tun, dass Politik, und vor allem die Bundespolitik, es nicht mehr schafft, zu erklären, was sie tut.

Die Bundesregierung macht ja durchaus Sacharbeit …
Punktuell stimmt das. Sie hat zum Beispiel gerade beschlossen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Darüber wurde jahrelang gestritten, seit mit der Agenda 2010 Arbeitnehmer zusätzlich belastet wurden. Ich finde diese Korrektur ausdrücklich richtig. Aber wahrscheinlich weiß nicht einmal die Hälfte der SPD-Mitglieder, dass das beschlossen wurde, weil es durch Personalfragen in Berlin überlagert wird: Wer tritt zurück? Wer kommt? Wer streitet?

Die Groko ist besser als ihr Ruf?
Na ja, den schlechten Ruf hat die Groko ja selbst verursacht: durch das Auftreten von Seehofer, die gegenseitigen Beschimpfungen oder die Entscheidungen im Fall Maaßen. Im Ergebnis gehen auch richtige Entscheidungen öffentlich unter.

Die Bundesregierung hat auch ein Gesetz verabschiedet, mit dem Diesel-Fahrverbote verhindert werden sollen. Allerdings indem sie einen höheren Grenzwert von 50 Mikrogramm ohne Fahrverbot zulassen will. Was halten Sie davon?
Wenn die Luft zu schlecht ist, hilft es nicht, an der juristischen Verhältnismäßigkeitsfrage unterhalb bestimmter Grenzwerte zu schrauben. Die Luft wird nur besser, wenn man an die Wurzel des Problems geht. Das sind die Euro-5-Diesel, die zu viel Stickoxide ausstoßen, und deren notwendige Hardware-Nachrüstung, und zwar auf Kosten der Autoindustrie. Das ist auch das beste Mittel gegen Fahrverbote.

Die Grünen sind in Hessen gestärkt worden. Werden Sie weiter dafür sorgen, dass die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden?
Sie kennen unsere Haltung: Die Diskussion um die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist eher eine Scheindebatte. Das eigentliche Problem bei den Maghreb-Staaten ist, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht funktioniert. Wenn das Verfahren beschleunigt wird, können abgelehnte Bewerber trotzdem nicht schneller zurückgeführt werden. Im Übrigen warne ich davor, komplexe Sachverhalte auf einen Punkt zu reduzieren.

Welche Debatte wäre nötig?
In der Flüchtlingspolitik gibt es viel zu tun, nicht nur bei Rückführungsabkommen. Man könnte sich auch fragen, warum der Bund Asylbewerbern nur einen Deutschkurs bezahlt, wenn sie aus Ländern kommen, die eine hohe Anerkennungsquote haben. In Hessen machen wir das anders. In unseren Programmen finanzieren wir Sprachkurse für alle, unabhängig von Anerkennungsquoten oder Ähnlichem. So geht Integration. Ein Deutschkurs kann nicht schaden, selbst wenn die Leute teilweise zurückkehren müssen. Und wenn nach zwei Jahren Verfahren entschieden wird, dass sie doch bleiben dürfen, haben wir die Zeit schon genutzt.

Sie könnten in Hessen Ministerpräsident werden, wenn Sie mit SPD und FDP eine Koalition eingingen. Wäre das nicht attraktiver als weiter Schwarz-Grün?
Rechnerisch gibt es diese Option. Wir Grüne haben vor der Wahl gesagt, dass wir mit allen demokratischen Parteien über die Sache reden, mit denen sich eine Mehrheit bilden ließe. Genau das werden wir jetzt tun. 

Spielt dabei wirklich keine Rolle, ob die Grünen den Ministerpräsidenten stellen oder eine andere Partei?
Die Sache ist das Wichtigste. Und bei Personalfragen gibt es gewisse Regularien. Wer die meisten Stimmen bekommen hat, ist bei der Frage der Besetzung des Ministerpräsidenten ja nicht ganz unwichtig.

Sie sind stärker und können bestimmte Themen pushen. Welche sollen das sein?
Wir sind angetreten, um die Energiewende, die Agrarwende und die Verkehrswende voranzutreiben. Zusätzlich haben wir immer gesagt, dass uns wichtig ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten, da geht es um Bildungs- und Sozialpolitik, aber auch um die offene Gesellschaft. Die Stimmung in diesem Landtag wird sich jetzt, da die AfD mit drin sitzt, verändern. Die AfD wird das Klima vergiften, dazu muss eine Regierung eine klare Haltung haben.

Also sind Sie gewissermaßen auch die Partei des politischen Klimaschutzes?
Wenn man so will, könnte man von politischem Klimaschutz sprechen. Aber ich werde nicht weiter in inhaltliche Details gehen: Wenn Sie vor Verhandlungen inhaltliche Details verraten, verderben Sie die Preise.

Demnach geht es bei der Wahl des Koalitionspartners nicht nur um Inhalte, sondern auch um Stil?
Es geht zuerst um die Inhalte. Aber es nutzt der schönste Inhalt nichts, wenn daraus keine stabile Regierung wird, die sie umsetzen kann.

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