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Zum Stimmzettel mit Erst- und Zweitstimme für den neuen Landtag in Hessen gesellt sich am 28. Oktober der Abstimmungsbogen über die Reform der hessischen Landesverfassung.

Landtagswahl Hessen

So wird in Hessen gewählt

Briefwahl, Direktkandidaten, Erststimme, Zweitstimme, Volksabstimmung: Gut vorbereitet in die Landtagswahl mit unserem Hessenwahl-ABC.

Am 28. Oktober wird in Hessen der Landtag neu gewählt. Rund 4,38 Millionen Männer und Frauen sind zur Wahl aufgerufen. Zur Landtagswahl treten insgesamt 23 Parteien an, auf den Listen stehen daneben die Namen von 691 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in 55 Wahlkreisen. Wir erläutern die wichtigen Begriffe rund um die Wahl:

A wie AfD: Die Partei könnte zum großen Gewinner der Landtagswahl werden und damit erstmals in den Parlamenten aller 16 Bundesländer vertreten sein. 2013 hatte die AfD in Hessen noch die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Umfragen zufolge kann sie damit rechnen, viertstärkste Kraft zu werden.

B wie Briefwahl: Seit Mitte September kann gewählt werden, entweder an Ort und Stelle in den Wahlämtern oder per Briefwahl. Der Anteil von Wählern mit Wahlschein – das sind überwiegend Briefwähler – hatte laut Landeswahlleiter 2013 knapp 23 Prozent betragen. Auch in diesem Jahr zeichnet sich nach ersten Stichproben wieder ein hoher Briefwahlanteil ab.

C wie CDU: Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CDU im Vergleich zur vorangegangenen Abstimmung leicht zulegen können (plus 1,1 Prozent) und war mit 38,3 Prozent erneut stärkste Kraft im Land geworden.

Direktkandidaten auf dem Stimmzettel

D wie Direktkandidaten: Ein Direktmandat winkt Wahlkreiskandidaten, die bei den Erststimmen die Nase vorn haben. Sie ziehen auf jeden Fall in den Landtag ein. Auf dem Stimmzettel werden diese Kandidaten auf der linken Seite aufgeführt.

E wie Erfrischungsgeld: Wer ehrenamtlich vor Ort in den Wahlbezirken hilft, der darf sich auf ein Erfrischungsgeld freuen. Für die Vorsitzenden der Wahlvorstände und Wahlausschüsse sind jeweils 35 Euro und für die übrigen Mitglieder jeweils 25 Euro vorgesehen.

F wie FDP: Die Abstimmung 2013 war für die Liberalen eine Zitterpartie – fast wäre die Partei aus dem hessischen Landtag geflogen. 5,0 Prozent hieß am Ende das Ergebnis – mehr als 11 Prozentpunkte weniger als noch 2009.

G wie Grüne: Die Grünen gingen bei der Wahl 2013 mit 11,1 Prozent durchs Ziel und wurden drittstärkste Kraft. Sondierungsgespräche mit SPD und Linken für ein rot-grün-rotes Bündnis scheiterten – die Grünen taten sich mit der CDU zu einer Koalition zusammen.

H wie Hare/Niemeyer-Verfahren: Nach dieser Methode werden in Hessen die Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umgerechnet. Benannt ist das Verfahren nach dem englischen Rechtsanwalt Thomas Hare und dem Aachener Professor Horst Niemeyer.

I wie Immunität: Den Abgeordneten im Landtag gewährt die Verfassung besondere Rechte – dazu zählt die Immunität. Das bedeutet, sie können wegen einer Straftat zur Zeit ihres Mandats grundsätzlich nur mit Genehmigung des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden.

J wie Juniorwahl: Wählen dürfen junge Leute unter 18 Jahren zwar noch nicht. Sie können sich aber dennoch schon einmal praktisch mit dem Thema auseinandersetzen – bei der Juniorwahl, die an mehr als 250 weiterführenden Schulen im Land stattfindet. Im Unterricht geht es um das Thema Demokratie, auch die Verfassungsreform steht auf dem Stundenplan.

K wie Kosten: Hessen muss laut Landeswahlleiter für die Wahlorganisation ungefähr 5,5 Millionen Euro aufwenden. Zu den größten Einzelpositionen zählen die Ausgaben für die Herstellung und den Versand der Wahlbenachrichtigungen und die Erstattungen an die Gemeinden für die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände.

L wie Linke: Die Linke sitzt seit dem 2008 ununterbrochen im Hessischen Landtag. Bei der Wahl im Jahr 2013 holte die Partei 5,2 Prozent der Stimmen. 2009 waren es 5,4 Prozent gewesen, 2008 noch 5,1 Prozent.

M wie Ministerpräsident: Volker Bouffier (CDU) übernahm das Amt des Regierungschefs im Jahr 2010 von seinem Parteifreund Roland Koch, der in die Wirtschaft wechselte. Zuvor war Bouffier langjährig Innenminister in Hessen.

N wie Nachwahl: Unwetter, Hochwasser, Schneesturm – wenn wegen höherer Gewalt in einem Wahlbezirk nicht abgestimmt werden konnte, gibt es eine Nachwahl. Das wird auch nötig, wenn sowohl Bewerber als auch Ersatzbewerber noch vor der Wahl sterben oder ihre Wählbarkeit verlieren.

O wie Opposition: Derzeit besteht die Opposition im Landtag aus drei Parteien: der SPD, der Linken und der FDP. Dazu kommt die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk.

P wie Parteienfinanzierung: Parteien werden vom Staat mit Geld unterstützt. Die Höhe der Summe richtet sich nach den Erfolgen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen, der Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie nach den Spendeneinnahmen.

Q wie Quorum: Der lateinische Begriff steht für eine Mindestbeteiligung, damit das Ergebnis von Abstimmungen gültig ist. Dies soll beispielsweise bei Bürgerentscheiden sicherstellen, dass das Ergebnis auch bei geringer Beteiligung repräsentativ ist. Bei der Landtagswahl gibt es allerdings keine Mindestbeteiligung.

R wie Repräsentative Wahlstatistik: In bestimmten Wahlbezirken, die nach einem mathematischen Verfahren ausgewählt wurden, sind die Stimmzettel mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen. Damit können statistische Daten über die Stimmabgabe erhoben werden.

S wie SPD: Die SPD erzielte bei der jüngsten Landtagswahl 30,7 Prozent der Stimmen (plus 7,0) und konnte damit teilweise die herben Verluste aus der Urnengang im Jahr 2009 wieder ausgleichen. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel unternimmt den dritten Versuch, Ministerpräsident in Hessen zu werden.

T wie TV-Duell: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel, die als aussichtsreichste Anwärter für das Amt des Regierungschefs galten, trafen vor der Wahl nur in einem TV-Duell direkt aufeinander. Die Idee zu solchen Live-Auftritten im Fernsehen stammt übrigens aus den USA.

Wann Stimmen zur Landtagswahl ungültig sind

U wie ungültig: Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel etwa leer abgegeben wird oder den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettelumschlag leer ist.

V wie Volksabstimmung: Bei der Landtagswahl wird auch über eine Verfassungsreform entschieden – mit einer Volksabstimmung. Unter anderem soll die ohnehin schon durch das Grundgesetz außer Kraft gesetzte, aber noch in der Landesverfassung verankerte Todesstrafe abgeschafft werden. Es geht aber auch um eine Stärkung von Ehrenamt und Kinderrechten.
W wie Wahlleiter: Wilhelm Kanther ist der Landeswahlleiter in Hessen. Er ist für die Durchführung des Urnengangs und die Verkündung des amtlichen Endergebnisses zuständig. Der Sohn des früheren Bundesinnenministers und hessisches CDU-Chefs Manfred Kanther ist seit 2013 im Amt.

X wie Kreuzchen: Ein Kreuzchen muss der Wähler nicht zwingend auf dem Wahlzettel machen. Für das Ausfüllen des Stimmzettels gilt, dass der Wille des Wählers zweifelsfrei erkennbar sein muss. Ob das per Kreuzchen geschieht oder durch andere Kennzeichen wie Sternchen oder Haken, ist egal.

Y wie Ypsilanti: Die frühere hessische SPD-Vorsitzende tritt bei der Wahl nicht mehr an und wird nach knapp 20 Jahren aus dem Landtag ausscheiden. Sie war 2008 am Widerstand von vier Abgeordneten aus den eigenen Reihen mit dem Versuch gescheitert, eine rot-grüne Koalition mit Hilfe der Linken zu schmieden.

Z wie Zweitstimme: Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Zweitstimme wird eine Partei unterstützt und die prozentuale Verteilung der Sitze im Parlament festgelegt. (dpa)

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