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Leere Kasse, leere Taschen - Mainz bekommt nun einen Sparkommissar.

Sparkommissar für Mainz

"Wir machen uns langsam lächerlich"

Wo sind die Millionen? Die staatliche Finanzaufsicht in Trier nimmt das Mainzer Finanzgebahren aufs Korn. Bald könnte sie sogar in den Haushalt hineinregieren. Von Mario Thurnes

Von Mario Thurnes

An Kassenkrediten muss die Stadt Mainz schon jetzt 620 Millionen Euro bedienen, wie Finanzdezernent Kurt Merkator (SPD) dem Stadtrat mitteilte. Weitere 117 Millionen Euro könnten hinzukommen, mit denen die Stadt ihr marodes Unternehmen, die Wohnbau retten will. Die Finanzaufsicht verlangt, diese durch Einsparungen zu refinanzieren. Dem ist der Mainzer Rat bisher nur bedingt gefolgt.

Vor diesem Hintergrund fürchten manche Lokalpolitiker ein nahes Ende des selbstständigen Wirtschaftens: "Ich hätte Verständnis dafür, wenn die ADD uns einen Sparkommissar einsetzt", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Günter Beck. Die Landesbehörde warne die Stadt schon seit Jahren davor, die Schulden aus dem Ruder laufen zu lassen. Vergebens.

Seine Partei, räumte Beck ein, habe es bisher versäumt, die Schuldigen für die Misere beim Namen zu nennen. Er können zum Beispiel nicht verstehen, wie die Wohnbau jahrelang ein strukturelles Defizit haben konnte, ohne dass es die Verantwortlichen bemerkt haben. Es sei nicht hinzunehmen, dass jetzt die Angestellten das ausbaden müssten: Bei der Wohnbau sollen 50 bis 100 Menschen ihren Job verlieren, die Stadt soll laut einem Beschluss von CDU, FDP und ÖDP 1 Million Euro Personalkosten einsparen.

Liste der Grausamkeiten

Kämmerer Merkator teilt Becks Befürchtungen. Zwar glaube er nicht, dass die ADD einen Sparkommissar einsetzen werde. Ein Einmischen in die Mainzer Politik hält er aber für durchaus möglich. "Die ADD hat einen starken Hebel, den haben wir verursacht." Die Liste an Grausamkeiten, welche die Behörde verlangen könne, sei lang: Verzicht auf eine weitere Integrierte Gesamtschule, auf einen Umzug des Römischen Museums oder auf die Sanierung des Schlosses. Auch die Schließung des Naturhistorischen Museums oder einer Sparte des Staatstheaters sei möglich, die Zusammenlegung von Ortsverwaltungen oder die Schließung von Stadtteilbüchereien.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Sucher (SPD) warnt: "Wir machen uns langsam lächerlich." Das Parlament sei kaum noch in der Lage, den finanzpolitischen Rahmen vorzugeben. CDU, FDP und ÖDP warf er vor, nicht redlich zu sein. Sie würden beschließen, dass die Stadt eine Million Euro an Personalkosten einsparen soll, ohne zu sagen, was das bedeute. Die Verantwortung überließen diese Parteien der Verwaltung.

SPD und Grüne hatten sich vergeblich für eine Erhöhung der Grundsteuer B um zehn Prozent ausgesprochen. Das hätte der Stadt jährlich 2,9 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Peter Tress erwiderte: "Die Stadt hat kein Einnahmen-Problem, sie hat ein Ausgaben-Problem." FDP-Fraktionsvorstand Christoher Sitte ergänzte: "Eine Erhöhung der Steuer wäre das völlig falsche Signal in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit." Sie sei kein Instrument, um Löcher zu stopfen.

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