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Der Sitzungssaal des hessischen Landtags in Wiesbaden.

Sitzordnung im Landtag Hessen

CDU will nicht neben AfD sitzen

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Die Sitzordnung für den neuen hessischen Landtag steht fest - die FDP muss aus der Mitte herausrücken.

Der neue hessische Landtag nimmt Gestalt an – ganz praktisch. Am Donnerstag schraubten Handwerker die Stuhlreihen auseinander. Sie sollen bis zur konstituierenden Sitzung am 18. Januar an der richtigen Stelle wieder zusammengebaut werden. In dieser Woche hatten sich Vertreter der Fraktionen nach wochenlangen Beratungen auf die neue Sitzordnung verständigt.

Die neue AfD-Fraktion wird am rechten Rand des Plenums platziert. Daneben sitzt die FDP. „Dass wir aus der Mitte rausgehen, passt uns natürlich nicht“, sagte FDP-Fraktionschef René Rock am Donnerstag in Wiesbaden. Bisher hatten die Freidemokraten ihren Platz zwischen CDU und Grünen eingenommen. Nun rücken die schwarz-grünen Koalitionspartner auch im Parlament zueinander. Auf der linken Seite folgen neben den Grünen die SPD und die Linke. Damit entspricht die Sitzordnung im hessischen Landtag derjenigen im aktuellen Bundestag.

Rock sieht in der CDU die treibende Kraft für die neue Platzierung der FDP. „Die CDU will auf keinen Fall neben der AfD sitzen“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende fest und fügte hinzu: „Vielleicht gibt es da Ängste, dass manche zu gerne miteinander Kaffee trinken.“

Seit der Landtagswahl am 28. Oktober hatten die Fraktionen darüber gesprochen, wie das neue Parlament organisiert werden soll. Es umfasst mit 137 Abgeordneten so viele wie noch nie. Bisher gehören dem Landtag 110 Abgeordnete an. Eine zentrale Eingangstür des Plenarsaals wird für den Einbau der zusätzlichen 27 Stühle verschlossen – zunächst aber nur vorläufig. Da für den endgültigen Umbau der Stuhlreihen nach Angaben eines Landtagssprechers eine Baugenehmigung erforderlich ist, könne dieser erst in den Sommerferien 2019 vorgenommen werden.

Die Raumnot im Parlamentsgebäude wird dadurch verschärft, dass das alte Stadtschloss in jahrelanger Arbeit saniert wird. Die Bauarbeiten hatten in diesem Jahr begonnen. Künftig werden daher nicht mehr alle Parlamentarier Platz für ihre Büros im Landtagsgebäude finden.

Jetzt steht fest, dass zwei Fraktionen ihre Büros außerhalb beziehen werden. AfD und FDP sollen in zwei verschiedene Gebäude ziehen, die von der Landtagsverwaltung in der Nähe des Parlaments angemietet werden.

Digitale Fraktionsarbeit

FDP-Fraktionschef René Rock sieht das durchaus positiv. Seine Fraktion wolle sich ohnehin anders neu organisieren, nach dem Vorbild von Start-up-Unternehmen. „Bei uns werden Abgeordnete keine eigenen Büros haben“, erklärt er. „Es wird einen Workspace für alle geben, Abgeordnete und Mitarbeiter.“

Die stärkere Digitalisierung der Fraktionsarbeit werde Vorteile für alle haben. „Die Mitarbeiter können von überall auf der Welt arbeiten“, sagt Rock. „In unserer Fraktion gibt es eine hohe Akzeptanz dafür.“

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