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Norbert Schmitt will das Verbot der Androhung von Folter in die hessischen Verfassung aufnehmen lassen.

Landtag

SPD will Folterverbot in der Verfassung

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Geht es nach der hessischen SPD, sollen Folter und deren Androhung ausdrücklich in der Landesverfassung untersagt werden. Einig sind sich die Abgeordneten über Streichung der Todesstrafe.

Die Androhung von Folter soll nach Ansicht der SPD durch eine Ergänzung der hessischen Verfassung verboten werden. Das hat der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Montag im Verfassungskonvent des Landtags vorgeschlagen.

Nach seinen Worten sollen damit Konsequenzen aus dem Fall Daschner gezogen werden. Der ehemalige Vizepräsident der Frankfurter Polizei hatte dem Kindesentführer und -mörder Magnus Gäfgen im Jahr 2002 schmerzhafte Gewalt angedroht, wenn er nicht das Versteck des Kindes preisgebe. Er wurde 2004 zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt.

Über den Fall war jahrelang kontrovers diskutiert worden. Schmitt sagte, die SPD wolle daher „das Folterverbot ausdrücklich regeln“. Hinzukommen solle der Satz: „Eine solche Behandlung oder Strafe darf auch nicht angedroht werden.“ Andere Fraktionen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorschlag.

Einig zeigten sich die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen mit Sachverständigen aus der Justiz, von Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, dass die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung gestrichen werden solle. Bisher heißt es in Artikel 21, bei „besonders schweren Verbrechen“ könne ein Täter „zum Tode verurteilt werden“. Am Montag wurde das Thema im Verfassungskonvent aufgerufen.

Unterstützung von der Kirche

Dabei brachte der frühere Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Idee ein, die Todesstrafe nicht nur zu streichen, sondern ihre Ächtung in die Verfassung zu schreiben. Hahn schlug vor, den Satz „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ aufzunehmen. So steht es bereits im Grundgesetz der Bundesrepublik, weshalb die Todesstrafe trotz der anderslautenden hessischen Verfassung nicht verhängt werden darf.

Der Vertreter der katholischen Kirche, Wolfgang Pax, unterstützte Hahns Vorschlag. Aus christlicher Sicht sei es wichtig, sich ausdrücklich gegen die Todesstrafe auszusprechen. Niemand dürfe getötet werden, „auch wenn er schwerste Schuld auf sich geladen hat“, sagte Pax.

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