+
Auch in der Hügelstraße, einer der Hauptverkehrsachsen von Darmstadt, wurden zu hohe Schadstoffwerte gemessen.

Fahrverbote in Darmstadt

"Zu wenig Überzeugungskraft entwickelt"

  • schließen

Luftreinhaltung in Darmstadt: OB Jochen Partsch kritisiert die Verhandlungsstrategie von Land und Stadt bei der Verhandlung über Fahrverbote in Darmstadt.

Im Streit um die Luftreinhaltung in Darmstadt will das Land mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland „eine Einigung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt finden“. Das hat ein Sprecher des Umweltministeriums mitgeteilt, nachdem die 4. Kammer des Landgerichts Wiesbaden am Mittwoch eine außergerichtlichen Einigung angeregt hatte.

Ein Sprecher der Stadt Darmstadt bekräftigte am Donnerstag, Oberbürgermeister Jochen Partsch werde in Gesprächen mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (alle Grüne) die Beteiligung der Stadt bei den Beratungen „offensiv einfordern“. Partsch bedauerte, dass das Land und die Stadt „mit einer nicht übereinstimmenden Prozess- und Verhandlungsstrategie zu wenig Überzeugungskraft entwickelt“ hätten. So habe es das Land bislang abgelehnt, auf der Heinrichstraße auch tagsüber Tempo 30 einzuführen. Partsch hält dies aber für „eine wirksame Maßnahme“, um die Konzentration des schädlichen Stickstoffdioxids zu reduzieren.

Sprecher der Koalition von Grünen und CDU bezeichneten den angestrebten Vergleich als „deutliches Signal“, dass die Anstrengungen der Stadt zur Verbesserung der Luftqualität gewürdigt würden und die 200 geplanten Maßnahmen des Green-City-Plans wirkungsvoll seien. Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum hält hingegen das Verhandlungsergebnis für eine „schallende Ohrfeige für die Verkehrspolitik des Magistrats“. Er kündigte an, die FDP werde für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine aktuelle Stunde beantragen. Es müsse „alles dafür getan werden, dass das grüne Fahrverbot für Darmstadt verhindert wird“, sagte Blum.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare