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Schäden am Straßenbelag werden ausgebessert - die Anwohner müssen zahlen.

Hessen

Weiter Streit über Straßenbeiträge

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Alle Parteien im Landtag sehen Handlungsbedarf – aber die Regierung hat noch keine Lösung.

Die CSU-Regierung in Bayern will Beiträge der Grundstückseigentümer für den Straßenausbau kurz vor der Landtagswahl im Oktober abschaffen. Und die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen?

Auch sie wird vor der Landtagswahl, die ebenfalls im Oktober ansteht, etwas ändern. Das kündigten Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie die Abgeordneten Alexander Bauer (CDU) und Eva Goldbach (Grüne) am Dienstagabend im hessischen Landtag an.

Wie genau die Gemeindestraßen künftig finanziert werden, ließen sie allerdings offen. „Schnellschüsse nützen niemandem“, sagte die Grüne Goldbach.

SPD und FDP wenden sich gegen die Verpflichtung verschuldeter Kommunen, Satzungen über Straßenbeiträge einzuführen. Sie wollen, dass es den Kommunen freigestellt wird, ob sie zu diesem Mittel greifen oder nicht. „Landauf, landab gibt es eine steigende Unzufriedenheit“, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn zur Begründung.

Minister Beuth entgegnete, mit dem FDP-Gesetzentwurf werde „kein einziges Problem“ gelöst. Gemeinden, die auf die Einnahmen angewiesen seien, würden die Satzungen nicht aufheben, nur weil der Landtag dies erlaube. Denkbar sei, dass die betreffenden Kommunen stattdessen die Grundsteuer erhöhten. SPD und Linke sollten aber bedenken, dass diese Steuer, anders als die Straßenbeiträge, auf Mieter umgelegt werden könne. Beuth warnte vor den Folgen nach dem Motto: „Den Grundstückseigentümern nehmen wir die Belastung weg und verschieben sie auf die Allgemeinheit.“ Zugleich hob er hervor, dass inzwischen weit mehr als 90 Prozent der Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen könnten. Für sie gelte ohnehin kein Zwang, Straßenbeiträge zu erheben.

Die Linke verlangt, dass die Beiträge ganz abgeschafft werden und das Land für den Bau von Gemeindestraßen bezahlt. Dagegen hegt nicht nur die Landesregierung Bedenken, sondern auch die SPD, wie ihr Innenpolitiker Günter Rudolph betonte.

Es müsse vermieden werden, dass Gemeinden entschieden: „Hier bauen wir mal eine Straße“, weil dafür ohnehin das Land aufkommen müsse. „Es gibt eine Verantwortung sowohl des Landes als auch der Kommunen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Die Regierung und die SPD schätzen, dass es um rund 80 Millionen Euro im Jahr geht, die derzeit durch Straßenbeiträge eingenommen werden. Die Linke vermutet einen deutlich geringeren Betrag von 25 bis 30 Millionen Euro, da das viel größere Bayern nur von 60 Millionen Euro ausgehe, wie ihr Abgeordneter Hermann Schaus erläuterte.

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