Hofheim

Viererbündnis sieht sich auf Erfolgskurs

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CDU, SPD, FWG und FDP ziehen nach einem Jahr Zusammenarbeit in Hofheim eine positive Bilanz. Auch das umstrittene Thema der Parkgebühren konnte die Kooperation bisher nicht auseinandertreiben.

Die Wähler hatten die Hofheimer Politik bei den Kommunalwahlen 2016 vor eine knifflige Aufgabe gestellt. Die früheren Koalitionspartner CDU und SPD verloren beide Stimmen, für eine gemeinsame Mehrheit reichte es knapp nicht mehr. Wie also weitermachen in der Main-Taunus-Kreisstadt, in der große Infrastrukturprojekte anstehen und die Haushaltslage in den vergangenen Jahren nicht eben rosig war?

Gespräche der Mehrheitspartei CDU mit den Grünen scheiterten, die SPD war wieder mit im Boot. Juniorpartner wurden gesucht. Die Linken und die neu ins Parlament eingezogene Wählergemeinschaft Wallau kamen für ein Bündnis nicht infrage, die Bürger für Hofheim wollten nicht. Blieben die FDP und die Freien Wähler, die in den Jahren zuvor als Oppositionsparteien Beschlüsse der schwarz-roten Mehrheit durchaus kritisch hinterfragt hatten. Leicht waren die Verhandlungen hinter den Kulissen wohl nicht, doch im Oktober vergangenen Jahres war es so weit: Das neue Viererbündnis, das im Hofheimer Parlament 31 von 45 Abgeordneten stellt, hatte sich zusammengefunden.

Nun, ein Jahr später, saßen bei einer Bilanzpressekonferenz jüngst die Partei- und Fraktionschefs von CDU, SPD, FWG und FDP mit zufriedenen Gesichtern am Tisch. Die Arbeit laufe reibungslos, das Bündnis habe in allen Bereichen deutliche Fortschritte gemacht und Stabilität bewiesen, sagte FWG-Fraktionschef Andreas Nickel. „Auch wir als kleine Fraktion werden gehört.“ Dass die freien Wähler im „Einheitsbrei“ der Kooperation ihr Profil verlieren könnten, befürchtet Nickel nicht. Die Schnittmenge der vier Partner sei eben groß. „Es ist eine bürgerliche Zusammenarbeit in einer bürgerlichen Stadt.“

Haushaltslage ist Erfolg

Als Erfolg verbuchen die vier Fraktionen die positive Entwicklung der Hofheimer Haushaltslage. Die Kassenkredite könnten um 3,5 Millionen Euro reduziert werden, berichtete CDU-Chef Christian Vogt. Zwei zusätzliche Stellen beim Streifendienst seien überdies geschaffen worden. Freies Internet gebe es mittlerweile an einigen Plätzen in der Stadt. Beide Forderungen standen im CDU-Wahlprogramm. Auch die Stadtentwicklung komme mit dem geplanten Neubau der Stadtbücherei, der neuen Ländcheshalle, der Sanierung der Wildsachsenhalle und dem Umzug des Stadtarchivs nach Diedenbergen voran, betonte SPD-Chef Bernhard Köppler. Das gemeinsame Megaprojekt für die Zukunft sei die Entwicklung des Wohngebietes Marxheim II.

FDP und FWG konnten durchsetzen, dass das Bündnis den Bau von Windrädern in Langenhain ablehnte. Die Liberalen mussten allerdings hinnehmen, dass die erste Stunde Parken trotz Neuordnung der Parkgebühren in der Innenstadt kostenpflichtig bleibt. Ein Spaltpilz für die Kooperation sei diese Entscheidung des Parlaments aber nicht, betonte FDP-Fraktionschef Werner Steinmann.

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