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Frühlingshaftes Licht liegt östlich von Walburg auf dem einzigen bisher fertiggestellten Teilstück der Autobahn A44 Kassel-Eisenach mit der Ausfahrt Hessisch Lichtenau-Ost.

Teilstück der A 44

Vier Kilometer mehr

Die geplante Trassenführung der A 44 von Kassel nach Herleshausen verstößt nicht gegen das Naturschutzrecht, stellt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fest. Der BUND hatte gegen ein Teilstück geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klage gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A44 von Kassel nach Herleshausen abgewiesen. Geklagt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen einen gut vier Kilometer langen Abschnitt der insgesamt knapp 70 Kilometer langen Neubaustrecke. Die geplante Trassenführung verstoße nicht gegen das Naturschutzrecht, urteilte das Gericht. Das Schutzgebiet Werra-Wehretal mit seiner einzigartigen Fledermauspopulation werde nicht beeinträchtigt.

Das Gebiet ist ein wichtiger Lebensraum für das Große Mausohr und die Bechsteinfledermaus. Der Bau und Betrieb der Autobahn könnten zwar grundsätzlich die Flugrouten der beiden Fledermausarten zerschneiden, urteilten die Richter in Leipzig. Dagegen stehe aber, dass es ein umfangreiches Schutzkonzept gebe. Dazu gehörten ein genau reglementierter Bauablauf und Querungshilfen. Werra- und Wehretal sind ein Schutzgebiet nach der Umweltschutzrichtlinie FFH (Flora-Fauna-Habitat) der Europäischen Union. Dieses Gebiet ist nach Ansicht der Bundesrichter so abgegrenzt, dass es für beide Fledermausarten ausreichend Schutz bietet.

Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) kündigte nach dem Urteil in Wiesbaden an, dass der Bau des Abschnitts, für den die Bundesrichter grünes Licht gegeben haben, noch im Sommer beginnen solle. Er sprach von einer Entscheidung "von immenser Bedeutung für die Weiterentwicklung der gesamten Region". Die Planung für die fünf noch ausstehenden der elf Teilstücke der Trasse werde "mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt".

Nach Angaben des Ministeriums ist erst ein mehr als vier Kilometer langer Abschnitt fertiggestellt, ein anderer von rund zwei Kilometern Länge ist derzeit im Bau. Gegen zwei geplante Teilstücke laufen noch weitere Klagen des BUND.

Minister Posch sagte, der Lückenschluss solle 2016 fertiggestellt sein. Der Bürgermeister von Hessisch Lichtenau rechnet dagegen mit einer Fertigstellung der A44 nicht vor 2018. "Ich sehe 2018 oder 2020 als realistischen Termin", sagte Jürgen Herwig (SPD). "Die Autobahn ist von unschlagbarem Wert für unsere Gemeinde." Mit einer direkten Anbindung an die A44 würden sich zwangsläufig Firmen im Gewerbegebiet der Stadt im Werra-Meißner-Kreis ansiedeln, hofft der Bürgermeister.

"Dies ist ein schwarzer Tag für den Umweltschutz", kommentierte BUND-Naturschutzreferent Thomas Norgall das Leipziger Urteil. "Durch den Bau von Ortsumgehungen würden die Menschen schneller vom Verkehr in den Orten entlastet, und die Natur würde deutlich weniger geschädigt", sagte er. Der BUND werde weiterhin gegen jeden Planfeststellungsabschnitt klagen, der nach seiner Einschätzung grobe Rechtsverstöße enthält.

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bedauerte das Urteil. Das Gericht billige der Regierung einen weiten Spielraum zu. Dies bestätige aber nicht den Bedarf für die Autobahn, sagte Landesgeschäftsführer Martin Mützel. Mit der B 7 und der A 7/A 4 gebe es zwischen Kassel und Eisenach bereits zwei leistungsfähige Bundesfernstraßen.

Die Landtagsfraktionen CDU und FDP begrüßten dagegen das Urteil. Davon "profitieren die Arbeitnehmer und die regionale Wirtschaft in Nordhessen", sagte der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar in Wiesbaden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch betonte: "Die Begründung der Bundesrichter ist ein ausdrückliches Lob für die Planungsbehörden." Die Fraktion der Grünen sprach von einem "Triumph der Verblendeten". (dpa)

(Av: BVerwG 9 A 5.08)

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