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Die Hessen-NPD wollte am 24. März in der Wetzlarer Stadthalle ihren Landtagswahlkampf beginnen.

NDP in Wetzlar

FDP versagt Wetzlar die Unterstützung

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Der Konflikt um die NPD-Veranstaltung habe die Verantwortlichen überfordert, meinen Landespolitiker übereinstimmend. Die FDP jedoch sieht den Rechtsstaat in Gefahr und kritisiert das Vorgehen.

Auch die FDP mag die NPD nicht, sagt ihr rechtspolitische Sprecher im Landtag, Frank Blechschmidt. Doch die Grundsätze des Rechtsstaats müssten eingehalten werden – „auch wenn es manchmal wehtut“. Um dies zu betonen, hat die FDP den Ärger um die geplatzte NPD-Veranstaltung in der Stadthalle Wetzlar in der Plenarsitzung am Donnerstag thematisiert.

Die Stadt habe gerichtliche Entscheidungen ignoriert. Auch das Regierungspräsidium (RP) in Gießen nehme Recht und Gesetz nicht so ernst. „Das gibt uns Anlass zur Sorge“, sagte Blechschmidt. Das RP als Kommunalaufsicht vertritt die Auffassung, dass die Verantwortlichen im Rathaus nicht absichtlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert hatten, nach dem sie den Rechtsextremen ihre Stadthalle hätten vermieten müssen.

In der weiteren Debatte ist viel von Überforderung der Kommunalpolitiker die Rede. Sie hätten Spielräume angenommen, die sie in Wahrheit nicht besessen hätten, sagte Alexander Bauer (CDU). Auch wenn die NPD politisch eine „Zumutung“ sei, müsse ein Richterspruch akzeptiert werden. Hermann Schaus von der Linksfraktion verteidigte die Entscheidung der Wetzlarer. Er sei selbst vor Ort gewesen. „Die Stadt war bis zum letzten Moment bereit, die Veranstaltung zu ermöglichen.“ Doch die NPD habe den erforderlichen Versicherungsschutz und Sanitätsdienst nicht vorweisen können.

Schaus stellte klar, worum es eigentlich geht: „Die NPD versucht, aus der juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt politisches Kapital zu schlagen.“ So fordert die örtliche NPD-Fraktion jetzt in einem Antrag die Abwahl des Oberbürgermeisters Manfred Wagner (SPD).

Hildegard Förster-Heldmann von den Grünen appellierte an die Kollegen, die Sache nicht so hoch zu hängen. Die Stadt habe ihre Mittel „total verschätzt“. Auf den Kommunalpolitikern herumzuhacken, sei wenig zielführend und erfreue lediglich Dritte. „Wir haben daraus gelernt“, sagte die Abgeordnete. Das ganze wäre nicht passiert, wenn das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen wäre, sagte Günter Rudolph von der SPD und forderte: „Städte wie Wetzlar dürfen in solchen Situationen nicht alleingelassen werden.“

Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte ebenfalls Verständnis. Die Rathaus-Mitarbeiter seien „unglaublichem Druck“ ausgesetzt gewesen. „Es bestand ein Irrtum über die Reichweite ihres Handelns.“ Das Ministerium habe ihnen Unterstützung angeboten, denn die NPD versuche, mit rechtsextremen Konzerten junge Menschen zu werben.

Am Ende der Debatte beschloss der Landtag einstimmig einen Antrag der Koalition. Darin bekennen sich die Politiker klar gegen Extremismus und für den Rechtsstaat.

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