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Das Plakat hat sein Ziel verfehlt.

Hessentrojaner

Verfassungsschutzgesetz spaltet die Grünen

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Das neue Gesetz erlaubt der Polizei das Mithören und Mitlesen auf Smartphones und Computern. Ein Teil der Grünen lehnt es komplett ab.

Kaum ein Gesetz hat die Grünen in Hessen vor eine solche Zerreißprobe gestellt wie das Verfassungsschutz- und Polizeigesetz, das unmittelbar vor den Sommerferien verabschiedet wurde. Es erlaubt, nachdem es grundlegend geändert wurde, nun nicht mehr dem Verfassungsschutz, aber dafür der Polizei das Mithören und Mitlesen von Smartphones und Computerinhalten, um Terrorismus und andere schwerste Straftaten zu verhindern.

Ein Landesparteitag der Grünen hatte den Einsatz dieser Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Onlinedurchsuchung mit Blick auf den Verfassungsschutz abgelehnt. Bis heute ist in der Partei umstritten, ob diese Überwachungsmittel nun in den Händen der Polizei hinnehmbar sind.

Der Netzpolitiker Torsten Leveringhaus von der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien- und Netzpolitik sagte der Frankfurter Rundschau: „Grundsätzlich stehen wir diesen Maßnahmen immer noch skeptisch gegenüber. Ich würde so weit gehen, sie komplett abzulehnen.“ Es sei ein „Kardinalfehler“ der Grünen-Fraktionsführung im Landtag gewesen, sich vor Gesprächen mit der LAG auf ihre Position festzulegen.

Der Seeheim-Jugenheimer Leveringhaus dürfte der kommenden Landtagsfraktion angehören. Er hatte sich beim Grünen-Parteitag im Kampf um Listenplatz 8 gegen den parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Frömmrich durchgesetzt, der maßgeblich für die Innenpolitik der Landtagsfraktion verantwortlich zeichnet.

Kurz vor den Sommerferien hatte der Landtag das Gesetz verabschiedet. Die schwarz-grüne Koalition hatte dafür gestimmt, die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und FDP dagegen – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. SPD und FDP befürworten im Prinzip den Einsatz von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen zur Verhinderung schwerster Straftaten.

Zur Terrorbekämpfung ist das Mittel nach Einschätzung des Grünen-Netzpolitikers Leveringhaus nicht erforderlich. Nach Terrorakten habe sich gezeigt, dass ausreichend Informationen vorhanden gewesen seien. Die Behörden hätten sie nur nicht richtig zusammengeführt, sagte er der FR.

Andere Netzpolitiker äußern ebenfalls ihren Unmut. Der Darmstädter IT-Spezialist Peter Löwenstein trat aus der grünen Partei aus – demonstrativ am Tag der Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes. Er lehne die Installation von Staatstrojanern und die heimliche Computerdurchsuchung generell ab, „egal, bei welcher staatlichen Behörde man das einordnet“, sagte Löwenstein der FR.

Auch Bürgerrechtler außerhalb der grünen Partei lehnen das neue Gesetz ab. Der Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg von der Humanistischen Union sagte der Frankfurter Rundschau, er halte das Paragrafenwerk für verfassungswidrig. „Die Kritik an der ersten Variante ist zu 100 Prozent genau so gültig für die zweite Variante.“ Computerfachleute hätten „dargelegt, dass die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht stellt, nicht erfüllbar sind“, erläuterte er.

Damit bezog Müller-Heidelberg sich auf Hinweise des Chaos Computer Clubs (CCC). Dieser hatte auf generelle Probleme des Staatstrojaners hingewiesen. In jedem Fall sei „eine Sicherheitslücke erforderlich“, die der Staat nicht schließe, argumentierte der CCC.

Zu den Befürwortern der neuen Befugnisse zählt hingegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren stellvertretender Landesvorsitzender Jens Mohrherr ärgert sich wie SPD und FDP lediglich darüber, dass die Änderungen im Polizeigesetz ohne Anhörung „durchgepeitscht“ worden seien.

Inhaltlich zeigt sich die GdP aber einverstanden. Es sei wichtig, der Polizei Befugnisse an die Hand zu geben, um „Straftaten aufzuklären, möglichst im Vorfeld“, sagte Mohrherr der FR. Klar sei aber, dass „jede Eingriffsbefugnis klar geregelt und personell hinterlegt sein“ müsse. Ob zusätzliches Personal erforderlich werde, müsse man sich genau ansehen, sagte der Gewerkschaftsvize.

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