Geheimdienst

Verfassungsschutz an die Kandare

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Die SPD fordert eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes und lehnt den schwarz-grünen Entwurf für ein Verfassungsschutzgesetz ab.

Die hessische Opposition lehnt den schwarz-grünen Entwurf für ein Verfassungsschutzgesetz einhellig ab. Befugnisse des Geheimdienstes zur Onlinedurchsuchung, zur akustischen Überwachung von Wohnungen oder zum Abhören von Handys dürfe es nicht geben, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatten bereits FDP und Linke den Entwurf von CDU und Grünen verworfen.

Faeser widersprach der Argumentation der CDU, zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz seien erforderlich, um terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Die einschneidenden Überwachungsmaßnahmen könnten ohnehin nur erlaubt werden, wenn eine konkrete Gefahr bestehe, argumentierte die Sozialdemokratin.

In diesen Fällen aber sei es Sache der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes, die potenziellen Gefährder zu beobachten. Daher gebe es solche Befugnisse für den Nachrichtendienst auch in keinem anderen Bundesland außer Bayern, stellte Faeser. In Bayern klagten die Grünen dagegen. Daher wundere sie sich, dass die hessischen Grünen die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes derart erweitern wollten.

Faeser stützte sich auf Aussagen von Experten, die solche Regelungen in einer Anhörung des Parlaments für verfassungswidrig und gefährlich erklärt hatten. CDU und Grüne haben noch nicht bekannt gegeben, welche Folgerungen sie aus dieser Kritik ziehen. „Das Gesetz ist noch im Verfahren und wir werten derzeit die Anhörung dazu aus“, sagte Alexander Bauer (CDU).

Anders als die FDP fordert die SPD nicht, dass der schwarz-grüne Gesetzentwurf zurückgezogen werden müsse. Faeser legte vielmehr einen umfangreichen Änderungsantrag vor. Nach den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse sei es notwendig, den Verfassungsschutz stärker zu reglementieren und seine Kontrolle zu stärken, sagte Faeser. Die Koalition wolle nun genau das Gegenteil tun, kritisierte sie.

In der Parlamentarischen Kontrollkommission sollten nach Ansicht der Opposition alle Fraktionen vertreten sein. Bisher dürfen Linke und FDP keine Mitglieder entsenden. SPD-Politikerin Faeser nannte das „unzumutbar“.

Ganze Fraktionen dürften nicht ausgegrenzt werden, einzelne Personen hingegen schon, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie ihre Rolle missbrauchen könnten. Daher schlägt die SPD vor, dass die Mitglieder der Kontrollkommission vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssten.

Nach Auffassung von SPD, Linken und FDP sollen die Abgeordneten in der Kommission deutlich mehr Kompetenzen für die Kontrolle bekommen. So sollen sie nicht alleine in die Sitzungen gehen müssen, sondern von Mitarbeitern begleitet werden. Ihre Notizen sollen sie behalten dürfen, was bisher verboten ist.

Die Kommission soll nach Auffassung der Opposition auch befugt sein, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes direkt zu befragen und Akten einzusehen. In Ausnahmefällen solle sie öffentlich tagen, empfiehlt die SPD. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen sich auch direkt an die Abgeordneten wenden dürfen, um auf Missstände hinzuweisen.

Zudem wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass die Abgeordneten die Dienstvorschriften überprüfen. Im NSU-Ausschuss war herausgekommen, dass der Verfassungsschutz die Einsicht in manche Akten für 120 Jahre sperrt. Bei solchen Regularien sollen die Abgeordneten nach Ansicht der SPD mitreden.

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