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Muss sich bei der NSU-Aufarbeitung unangenehmen Wahrheiten stellen: Volker Bouffier.

NSU

Unschöne Wahrheiten

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Der hessische NSU-Ausschuss hat einiges zutage gefördert, was Ministerpräsident Bouffier belastet. Ein Kommentar.

Die Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses sieht alles andere als rosig aus für Ministerpräsident Volker Bouffier. In seiner Zeit als Innenminister hat er einen Verfassungsschutz verantwortet, der selbst nach Auffassung der schwarz-grünen Koalition miserabel aufgestellt war. Denn man darf davon ausgehen, dass der Abschlussbericht aus der Feder eines Grünen mit der CDU abgestimmt ist.

Darin kann man nachlesen, dass Bouffier dem Parlament zu Unrecht wichtige Erkenntnisse vorenthielt. Oder dass er mit seiner generellen Sperrerklärung für die Vernehmung von sechs V-Leuten daneben lag, weil er nicht zwischen ihrer Bedeutung differenzierte und damit die Vernehmung einer rechten Verfassungsschutz-Quelle blockierte.

Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs – jener Teil nämlich, den selbst Bouffiers CDU nicht mehr leugnen kann. Vor vier Jahren versagten CDU, Grüne und FDP dem Ausschuss ihre Stimme. Eines dürften auch diese Parteien nicht mehr ernsthaft behaupten: dass das Gremium keine Erkenntnisse bringen könne. Nur sind es unangenehme Wahrheiten für Bouffier.

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