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Abschleppen: für Betroffene teuer, politisch mit vielen offenen Fragen behaftet.

Nebenschauplatz

Ungelöste Fragen zu Abschlepp-Aufträgen

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Ein ganzer Themenkomplex blieb im Untersuchungsausschuss unbearbeitet.

Die FDP beharrt darauf, dass die Vergabe von Abschleppaufträgen durch die hessische Polizei nicht korrekt gelaufen sei. Eigentlich hätte diese Frage als zweites Thema neben der Palantir-Vergabe im Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Kürzel 19/3 behandelt werden sollen. Doch weil die Wahlperiode nun zu Ende geht, bleibt dafür keine Zeit mehr.

„Das klappt zeitlich nicht mehr“, räumt der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich ein. Er hatte darauf gedrungen, das Thema in den Untersuchungsauftrag aufzunehmen. Nun lägen dem Ausschuss aber allein 150 Ordner mit einzelnen Abschleppaufträgen vor. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht zu bewältigen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im März eingeräumt, dass die Polizei Aufträge für das Abschleppen falsch geparkter Autos in großem Umfang freihändig vergeben habe. Es gehe um Aufträge von insgesamt 1,4 Millionen Euro.

Im Mai besserte Beuth seine Antwort an Greilich dann nach. Jetzt hieß es plötzlich, dass sogar Aufträge im Umfang von sechs Millionen Euro vergeben worden seien, ohne dass es Vergabeverfahren gegeben habe.

Die Antworten führten zu neuen Nachfragen, die im Untersuchungsausschuss geklärt werden sollten. So wollten SPD und FDP in ihrem Einsetzungsantrag wissen, „was der Grund für die eklatanten Preisunterschiede für die Durchschnittspreise bei der Vergabe an verschiedene Unternehmer im gleichen Einzugsgebiet ist“. Außerdem sei der Durchschnittspreis für Abschleppleistungen innerhalb eines Jahres um mehr als 60 Prozent gestiegen. Auch das fanden die Antragsteller erklärungsbedürftig. Die Kernfrage lautete jedoch, „wann durch wen warum entschieden wurde, auf öffentliche Ausschreibungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren zu verzichten“.

In der Vergabeordnung heißt es, Aufträge würden „in der Regel im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmen zu angemessenen Preisen“ vergeben. „Dabei darf kein Unternehmen diskriminiert werden.“ Das Polizeipräsidium Frankfurt hatte aber eingeräumt, dass es kein allgemeingültiges Verfahren der Ausschreibung von Abschleppleistungen gebe. Dies sei sogar durch „eine Abschleppfirma beklagt und entsprechend vonseiten der Gerichte gerügt“ worden, wurde das Präsidium zitiert. Auch FDP-Politiker Greilich hält das Verfahren für „offensichtlich rechtswidrig“.

Der Innenpolitiker, der im Januar aus dem Parlament ausscheidet, empfiehlt den künftigen Landtagsabgeordneten, der Sache auf den Grund zu gehen. Wichtig sei vor allem, dass das Innenministerium seine Praxis verändere, betont er. „Ich werde den Kollegen in der neuen Fraktion empfehlen, das weiterzuverfolgen“, sagt Greilich. „Es geht um immense Beträge.“

Die Abschleppthematik hatte in der öffentlichen Wahrnehmung des Untersuchungsausschusses keine Rolle gespielt, der denn auch „Palantir-Untersuchungsausschuss“ getauft wurde. Es wurden auch keine Zeugen in Sachen Abschleppaufträge geladen.

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