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Glücksspiele im Internet sind schwieriger in den Griff zu kriegen.

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Hessen will illegale Online-Casinos schließen, doch das gelingt nicht. Landtagsabgeordnete fordern gesetzliche Nachbesserungen.

Hessen würde gerne Online-Casinos, Internet-Pokerspiele und -Sportwetten bekämpfen, die ein großes Suchtpotenzial besitzen und zudem das Lotto-Monopol mit seinen Ausschüttungen für Sport und Kultur untergraben. Doch die Politik steht mit ihrem jahrelangen Bemühen vor einem Scherbenhaufen.

Das stellen die Landtagsfraktionen einhellig fest und bedauern den Zustand. In einem Antrag von CDU und Grünen, der im nächsten Jahr im Innenausschuss beraten wird, heißt es: „Die Realität ist derzeit, dass rund 98 Prozent der Spieleinsätze im Online-Glücksspielmarkt, als Folge einer am Spielverhalten der Bürgerinnen und Bürger vorbeigegangenen Regulierung, illegal sind.“

In einer Landtagsdebatte zu diesem Thema vor wenigen Tagen betonte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer: „Wir brauchen dringender denn je eine umfassende Regulierung, einen vernünftigen Spielerschutz, das Verbot und die Eindämmung illegaler Spiele und auch eine effektivere Bekämpfung des Schwarzmarktes.“ Doch eine solche Regelung ist in weite Ferne gerückt. „Einzigartig ist in der Tat das Versagen aller Bundesländer, die Sportwetten zu regeln“, stellte der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph fest.

Mit einem ersten Staatsvertrag, der 2012 in Kraft trat, hatten die Bundesländer versucht, den Wildwuchs im Internet zu regulieren. Höchstens 20 Anbieter sollten die Lizenz zum Betreiben der Wetten und Onlinespiele erhalten. Das hessische Innenministerium organisierte das im Namen aller Bundesländer. Doch die abgewiesenen Antragsteller klagten mit Erfolg.

In einem neuen Anlauf bemühten sich die Länder um Nachbesserungen. Doch er kann nur gemeinsam in Kraft gesetzt werden. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein und Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen kündigten jedoch ihren Ausstieg an. Damit sei der zweite Staatsvertrag gescheitert, konstatierten CDU und Grüne.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich unterstützte die Regierungen in Kiel und Düsseldorf. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe einen „Papiertiger“ unterzeichnet, kritisierte er.

Der Grüne Jürgen Frömmrich giftete zurück, die FDP habe seinerzeit in der schwarz-gelben Koalition dem noch schlechteren ersten Staatsvertrag zugestimmt. Die Grünen hätten schon damals darauf hingewiesen, dass es rechtlich nicht gehe, einen Deckel bei 20 Anbietern einzuziehen.

Jetzt jedenfalls entstehe „ein großes Chaos“, warnte Hermann Schaus von den Linken. Innenminister Peter Beuth (CDU) räumte ein, dass das Verfahren „wenig elegant“ sei. Schuld daran seien aber vor allem die Sozialdemokraten mit ihrer damaligen Verhandlungsführerin Hannelore Kraft, die „alles blockiert“ habe.

Beuth bekräftigte das Ziel, die Sucht, den Schwarzmarkt und Betrugsgefahren zu bekämpfen. Doch ein gemeinsamer Weg der Bundesländer in diese Richtung ist nicht in Sicht. Immerhin, so gab der Minister bekannt, würden beim Regierungspräsidium Darmstadt 50 Verfahren gegen illegale Lotterien und Online-Casinos geführt.

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