Unentschieden bei Flughafen

Regionalversammlung gibt Stellungnahme zum Ausbau ab

Frankfurt · 25. Februar · pgh · Es sei, so sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Weinrich, kein Wunder, dass man einen Standpunkt vorgelegt habe, der sich um ein klares Ja oder Nein herumdrückt. Dafür sei das Vorhaben, den Flughafen auszubauen, zu umstritten, auch innerhalb der Fraktionen. Weinrich räumte ein, dass die Antragsteller mit ihrer Vorlage selbst nicht zufrieden seien. In dem Papier, dem zahlreiche Mitglieder der CDU- und SPD-Fraktion die Zustimmung verweigerten, werden lediglich Bedingungen genannt, die bei einem Ausbau erfüllt sein müssten. Dazu gehören Nachtflugverbot, verbindliche Lärmminderungsmaßnahmen und Konzepte zur Ersatzaufforstung.

Der CDU-SPD-Antrag ist identisch mit dem Papier, das die Verbandskammer des Planungsverbandes am Mittwoch verabschiedet hat. Anträge von Grünen, die sich gegen einen Ausbau ausgesprochen hatten, und FDP, die entschieden für den Ausbau votiert, fanden keine Mehrheit, erhielten aber die Zustimmung von einigen Delegierten der anderen Fraktionen.

Der Grüne Frank Kaufmann warf der SPD vor, sich mit dieser Stellungnahme von jedem Versuch zu verabschieden, in der Region planungspolitische Ziele zu erreichen. Auch wenn man sich fraktionsintern auf keine klare Haltung verständigen könne, müsse man doch alle Argumente gegen einen Ausbau vortragen. Die Antragsunterlagen von Fraport lieferten nicht die nötigen rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausbau; diese gelte es einzufordern.

Hochtaunus-Landrat Jürgen Banzer (CDU) warf den Grünen in scharfen Formulierungen vor, sich mit der Ablehnung des Ausbaus der Zukunft zu verweigern. Sie suchten "manisch nach Punkten, wo man dagegen sein" könne. Der Flughafenausbau schaffe 92 000 Arbeitsplätze, er sei daher unverzichtbar. Er persönlich, erklärte Banzer, stehe dem FDP-Antrag näher als dem seiner eigenen Fraktion. Er votierte für den SPD-CDU-Antrag und enthielt sich bei der FDP der Stimme.

Albrecht Kündiger (Grüne) nannte Banzers Haltung unredlich. Sie ignoriere die Position auch weiter Teile der CDU, die dem Ausbau ablehnend gegenüber stünden.

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