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Hessens Innenminister Peter Beuth.

Softwarefirma

Treffen mit Palantir-Chef wirft Fragen auf

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Hessens Innenminister Beuth traf sich während des Vergabeverfahrens mit Palantir-Chef Karp.

Ein Treffen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mit dem Hauptgeschäftsführer der US-Softwarefirma Palantir hat den Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag beschäftigt. Der Büroleiter des Ministers, Roland Wagner, berichtete den Ausschussmitgliedern, Beuth habe Alex Karp in einem Wiesbadener Hotel getroffen – im Juni 2017.

Das war kurz, nachdem Palantir den Zuschlag für einen befristeten Einsatz seiner Software in Hessen erhalten hatte – und während des laufenden Verfahrens für einen dauerhaften Einsatz, bei dem Palantir schließlich ebenfalls den Zuschlag bekam.

Er selbst und eine Mitarbeiterin von Palantir seien bei dem Treffen dabei gewesen, berichtete Wagner. Es sei jedoch nicht um fachliche Inhalte gegangen, eine „geschäftliche Agenda“ habe es nicht gegeben. Stattdessen sei es ein „Kennenlerngespräch“ gewesen. Auf die Nachfragen von Ausschussmitgliedern von SPD und FDP, um was es genau gegangen sei, nannte Wagner „Smalltalk“-Themen wie etwa die damals anstehende Bundestagswahl.

„Solche Treffen gibt es immer wieder“, erläuterte Wagner. „Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, dass sich Führungskräfte aus der Wirtschaft mit Führungskräften aus der Politik treffen.“ Von ähnlichen Gesprächen mit anderen Unternehmensvertretern konnte Wagner auf Nachfrage aber nicht berichten.

Ob es üblich sei, sich in einem laufenden Vergabeverfahren mit einem der Bewerber zu treffen, wollte Wolfgang Greilich (FDP) von Wagner wissen. Er wisse nicht, welche Vergabeverfahren noch liefen und ob es da Treffen gebe, antwortete Beuths Büroleiter.

Bei der Suche nach einer Analysesoftware habe Palantir jedoch nicht von Anfang an festgestanden, so Wagners Einschätzung. „War es von irgendjemandem gewollt, dass es Palantir wird?“, wollte Holger Bellino (CDU) wissen, was Wagner verneinte. Es sei stattdessen gewollt gewesen, eine „ordentliche Analysesoftware“ zu haben. Die konkrete Firma und die Frage, ob es Firma x, y oder z werde, sei nie Thema gewesen, so Wagner.

Ähnlich äußerte sich auch Anna-Lena Heinz, Juristin beim Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die die Beschaffung der Software vergaberechtlich begleitet hatte. „Es war nicht so, dass es hieß, es muss Palantir sein“, berichtete sie. Vielmehr habe es geheißen, die Software verfüge über Funktionen, die die Polizei weiterbringen könnten.

Den Zuschlag für den dauerhaften Einsatz seiner Analysesoftware in Hessen erhielt Palantir im Dezember 2017. Bereits vorher war dem Unternehmen der auf ein Jahr befristete Einsatz zugesagt worden: Wegen der Bedrohungslage war die Anschaffung Ende 2016 als dringlich eingestuft worden. Palantir hatte den Zuschlag in einem Schnellverfahren erhalten.

Das war nach Einschätzung von Vergabejuristin Heinz rechtmäßig. Es sei zwar ein gesetzlicher Ausnahmefall, aber möglich gewesen, sagte Heinz. Für eine besondere Dringlichkeit müssten Umstände vorliegen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte und die ihm nicht zuzurechnen seien. Beides habe auch sie als gegeben angesehen.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum und auf welcher Grundlage das Unternehmen Palantir den Zuschlag für den Einsatz der Analysesoftware bekommen und ob das hessische Innenministerium bei der Vergabe Fehler gemacht hat. Bis zum 10. Dezember soll der Ausschuss zu drei weiteren Sitzungen zusammenkommen.

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