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Empörung vor dem Landratsamt in Hofheim: Flüchtlinge und Helfer demonstrieren gegen neue Gebührensätze. Michael Schick

Flüchtlinge in Hessen

Teures Bett im Asylheim

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Flüchtlinge, die Geld verdienen, sollen im Main-Taunus-Kreis fast 400 Euro im Monat für einen Schlafplatz zahlen. Dagegen regt sich Protest.

Zwei große Metallstockbetten stehen auf dem Platz vor dem Hofheimer Landratsamt. „398 Euro pro Bett im Monat“ steht auf Transparenten, die junge Männer in den Händen halten. Zusammen mit ehrenamtlichen Helfern sind die afghanischen Flüchtlinge am Montag in die Main-Taunus-Kreisstadt gekommen, um gegen die neue Gebührensatzung für Gemeinschaftsunterkünfte zu protestieren, die das Kreisparlament an diesem Nachmittag beschließen soll. 398 Euro werden dann pro Schlafplatz in einem Mehrbettzimmer fällig, doppelt so viel wie bisher.

Die Gebühren seien anhand der tatsächlich in den Flüchtlingsheimen anfallenden Kosten berechnet worden, erklärt Sozialdezernent und Kreisbeigeordneter Johannes Baron (FDP) später in der Kreistagssitzung. Der Main-Taunus-Kreis nehme dabei keinesfalls eine Spitzenstellung sein. „Andere Landkreise rund um Frankfurt sind zu ähnlichen Kosten gekommen.“

Von der Erhebung unterschiedlicher Gebühren je nach Lage und Ausstattung der Unterkunft habe man abgesehen, erläutert Baron. „Das würde Unzufriedenheit und Unruhe unter den Bewohnern auslösen und zu vielen Rückfragen in der Verwaltung führen.“

Für Flüchtlingshelfer und Geflüchtete ist dennoch vieles unklar. Vor allem steht die Frage im Raum, wer die laut neuer Gebührensatzung doppelt so hohen Wohnkosten für Flüchtlinge übernimmt, die bereits Arbeit gefunden haben und selbst für ihre Unterbringung bezahlen sollen. „198 Euro im Monat sind o.k. Aber fast 400 Euro, das ist zu viel“, sagt Akbar U. Der 21-jährige Afghane verdient 1100 Euro netto bei einer Krifteler Kartonfabrik. So wie ihm geht es fast allen Flüchtlingen, die zur Demonstration nach Hofheim gekommen sind.

„Sie wollen sich integrieren, ihren Lebensunterhalt verdienen und werden aufgrund der hohen Wohnkosten, die sie selbst tragen sollen, wieder zurück in die Abhängigkeit der Sozialhilfe gedrängt“, sagt Michael Kegler von der Initiative „Solidarität grenzenlos MTK“. Von „in sittenwidriger Weise künstlich hochgerechneten Kosten“ ist in einem offenen Brief die Rede, den Eschborner Flüchtlingshelfer an die Kreistagsabgeordneten verschickt haben. Soziale Aspekte würden nicht berücksichtigt. Eine Familie mit drei Kindern werde künftig knapp 2000 Euro für ein 30-Quadratmeter-Zimmer bezahlen müssen, haben die Ehrenamtlichen ausgerechnet. Selbst anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden hätten, würden so zu Hartz-IV-Aufstockern. „Ihnen wird die Möglichkeit genommen, eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis zu bekommen. Denn dafür müssen sie überwiegend unabhängig von Sozialleistungen sein“, sagt Michael Kegler.

Wie viele der 4500 Geflüchteten, die derzeit im Main-Taunus-Kreis leben, als „Selbstzahler“ von der Gebührenverdoppelung direkt betroffen sein werden, kann Johannes Baron nicht sagen. Er sei aber bereit, jeden Fall einzeln prüfen zu lassen, um soziale Härten zu vermeiden. Die Geflüchteten könnten sich auch direkt an ihn wenden, sagt der FDP-Politiker und betont: „Die Gebührensatzung ist für den Main-Taunus-Kreis die einzige Möglichkeit, die Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, vom Bund erstattet zu bekommen. „Dabei geht es um insgesamt vier Millionen Euro.“

Am Ende stimmte eine große Mehrheit der Kreistagsabgeordneten der neuen Gebührensatzung zu. Auf Vorschlag der Grünen soll eine Härtefallregelung ausgearbeitet werden, die vorsieht, dass Selbstzahler in Gemeinschaftsunterkünften von der Gebührenerhöhung ausgenommen werden.

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