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Der hessische Innenminister Peter Beuth.

Zeugenaussage Rudas

Tägliches Geschäft

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Mit der Aussage von Palantir-Managerin Rudas zum Frühstück mit Minister Beuth endet der Untersuchungsausschuss.

Am Montag ist mit der neunten Sitzung der Untersuchungsausschuss zur Anschaffung der Analysesoftware Hessen-Data seinem Abschluss nahegekommen. Angehört wurde dabei Laura Rudas, eine leitende Mitarbeiterin des US-amerikanischen Unternehmens Palantir, das die Software geliefert hat. Am nächsten Dienstag sollen nun in nichtöffentlicher Sitzung die Ergebnisse zusammengetragen werden.

Es war der vielleicht kürzeste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen – und einer, der in der Öffentlichkeit verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit erlangte. Was auch dem Landtagswahlkampf geschuldet war. Sollten sich SPD und FDP erhofft haben, mit der Frage nach der Einflussnahme von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Anschaffung von Hessen-Data Rückenwind im Wahlkampf zu bekommen, so hatte sich dies kaum erfüllt.

Bei der Befragung von Rudas stand noch einmal eine mögliche Einflussnahme Beuths im Zentrum. Dieser hatte mit einer hessischen Delegation im Mai 2016 das Silicon Valley in Kalifornien und dabei auch die Zentrale von Palantir in Palo Alto besucht, wo er von Rudas begrüßt worden war. „Der Besuch kam auf Anfrage der Hessenagentur zustande“, sagte die 37 Jahre alte gebürtige Wienerin und ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokratischen Partei Österreich (SPÖ). 

Die Teilnehmer der Delegation seien von der Analysesoftware sehr angetan gewesen. Zusagen oder Gespräche über eine Anschaffung habe es dabei aber nicht gegeben. „Es ging nicht um eine Vertragsanbahnung“, so die Zeugin. Warum bei der Reise auch Palantir auf dem Programm stand, konnte Rudas nicht mit Sicherheit sagen. Es könne sein, dass der Kontakt über die Goethe-Universität in Frankfurt zustande gekommen sei, vermutete sie. In der Folge habe es in Hessen mehrere Anschlusstermine gegeben. Im Juni 2017, da hatte das Land die Software bereits auf Probe angeschafft, eine dauerhafte Beschaffung stand an, haben sich Rudas und der Gründer und Geschäftsführer von Palantir, Alexander Karp, mit Innenminister Beuth und dessen Büroleiter zum Frühstück im Wiesbadener Hotel Oranien getroffen. 

Gespräch „über Politik im Allgemeinen“

„Herr Karp war sehr traurig, dass er beim Besuch der Delegation nicht in Palo Alto war, und wollte gerne Minister Beuth kennenlernen“, so Rudas. Die Verabredung in Wiesbaden sei dann ihre Idee gewesen. Bei dem etwa einstündigen Treffen sei es an keiner Stelle um die Geschäftsbeziehungen zwischen Palantir und dem Land gegangen, versicherte Rudas. Man habe über Politik im Allgemeinen geredet.

„Über das Vergabeverfahren oder die Zusammenarbeit wurde nicht gesprochen“, betonte Rudas auf wiederholte ungläubige Nachfragen seitens der Ausschussmitglieder. Gleiches hatte auch Minister Beuth vor einer Woche dem Ausschuss versichert. Gespräche wie die in Wiesbaden und Delegationsbesuche wie in Palo Alto gehörten für Palantir zum täglichen Geschäft.

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